Sittenwidrige Löhne

DGB: ARGE soll gegen schamlose Unternehmen klagenSchwalm-Eder. Die Forderung nach hrteren Sanktionen gegen Empfnger von Arbeitslosengeld I

DGB: ARGE soll gegen schamlose Unternehmen klagen

Schwalm-Eder. Die Forderung nach hrteren Sanktionen gegen Empfnger von Arbeitslosengeld II hat der nordhessische DGB Vorsitzende Michael Rudolph als vllig realittsfern bezeichnet. Bereits die derzeitigen Sanktionsregelungen fhrten dazu, dass Erwerbslose unter Androhung von Regelsatzkrzungen dazu gezwungen wrden, Arbeit zu niedrigsten Lhnen anzunehmen. Sie lgen zum Teil mehr als 30 Prozent unter den tariflichen oder ortsblichen Lhnen. Damit sind sie laut Gesetz sittenwidrig, so Rudolph. Mancher Arbeitgeber nutzt die Not der Menschen schamlos aus und lsst sie fr Hungerlhne arbeiten. Diese mssten von den Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von AlGII-Beziehern (ARGE), also der Allgemeinheit, aufgestockt werden.

Erschlichene Sozialleistungen zurckholen

Hier werden die Sozialkassen geplndert. Die ARGEN mssen solche Arbeitgeber verklagen und sich erschlichene Sozialleistungen zurckholen, fordert der Gewerkschafter, weil die Landesregierung um Ministerprsident Roland Koch der Ausbeutung bislang keinen Riegel vorschiebt. Dabei ist es in der Praxis durchaus mglich, dass der Staat sich das Geld von schamlosen Unternehmern zurckholt, sagt Rudolph und verweist auf das Beispiel Stralsund. Dort habe die ARGE einen Arbeitgeber verklagt, der sittenwidrige Lhne gezahlt hat. Das Arbeitsgericht hat ihn dazu verurteilt, der ARGE einen Teil der ergnzenden Sozialleistungen zu erstatten, den diese ergnzend zum Arbeitslohn zahlen musste. Der Arbeitgeber hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Im Urteil (AZ 1 Ca 313/08) heit es: Ein Stundenlohn, der weniger als 50% des Tariflohnes entspricht, steht in einem aufflligen Missverhltnis zur Arbeitsleistung. Daher kann eine solche Vergtung auch unter Beachtung des Einwandes, dass die Tariflhne kaum gezahlt werden, nicht mehr als angemessen angesehen werden.

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