Sparen für die Schuldenbremse

FWG befrwortet VolksentscheidSchwalm-Eder. Die Landesfraktion der Freien Whler Hessen (FWG) befrwortet den von der Landesregierung b

FWG befrwortet Volksentscheid

Schwalm-Eder.Die Landesfraktion der Freien Whler Hessen (FWG) befrwortet den von der Landesregierung beabsichtigten Volksentscheid zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. Durch nderung der Verfassung soll es dem Land ab 2020 verboten sein, neue Kredite aufzunehmen. Dies sei ntig, da seit 1969 alle Regierungen in Hessen Schulden angehuft htten, die die Mglichkeiten reduzieren wrden, durch Bildungs- und Infrastrukturausgaben in die Zukunft des Landes zu investieren und sozial Schwcheren zu helfen. Leidtragende seien die jungen und zuknftigen Generationen.Daher sei es auch nicht mglich, sofort auf Neuverschuldung zu verzichten. Das wrde massive Einschnitte in staatliche Leistungen sowie drastische Steuererhhungen erfordern. Die FWG setzt statt dessen auf steigende Einnahmen durch die Wirtschaftskraft und angemessene Ausgabenkorrekturen. Nicht der Ruf nach Steuererhhungen sei der erste Schritt, sondern der Wille, zunchst sinnvoll zu sparen.Die FWG Kreistagfraktion legt Wert darauf, dass die Einfhrung der Schuldenbremse nicht zu Lasten der hessischen Kommunen geht. Weitere Aufgaben und Lasten drfen nicht den Stdten und Gemeinden unseres Landkreises aufgebrdet werden. Die Finanzausstattung muss den bertragenen Aufgaben Rechnung tragen, besonders im Sozialbereich, betonte Fraktionsvorsitzende Willi Werner. (sir)

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