SPD: Kigas nicht im Regen stehen lassen

Hhere Personalkosten fr die Kommunen?Schwalm-Eder. Die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer

Hhere Personalkosten fr die Kommunen?

Schwalm-Eder. Die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und die hheren Personalkosten im Gefolge der ab 1. September 2009 geltenden Verordnung ber die Mindestvoraussetzungen in Kindertagessttten, auszugleichen. Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgren anwenden, die Mehrkosten vollstndig erstattet bekommen unabhngig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben, stellte der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gnter Rudolph fest.

Pauschale Abgeltung

Demgegenber habe Jrgen Banzer, Hessischer Minister fr Arbeit, Familie und Gesundheit, im Ausschuss ber hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen berichtet. Offensichtlich solle statt vollstndiger Erstattung tatschlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Krzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Viele Kommunen haben auf das Wort des Ministers vertraut und entsprechend gehandelt. Sie jetzt auf diesen Kosten ganz oder teilweise sitzen zu lassen, wre unredlich.

Rckschritt fr alle Beteiligten

Es wre auch aus fachlicher Sicht der vllig falsche Weg, da der hhere Personalschlssel lngst berfllig war, erluterte Rudolph. Wenn die Kommunen jetzt auf den Kosten sitzen blieben, sei zu befrchten, dass die erreichten Verbesserungen rckgngig gemacht und neue erst gar nicht erreicht wrden. Dies wre ein Rckschritt fr alle Beteiligten: fr die Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert wrden, fr die Eltern, die bessere Bildungs- und Betreuungsangebote fr ihre Kinder wollen und nicht zuletzt fr die Kinder, deren Startchancen beeintrchtigt wrden.

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