Stadtumbau SPD - Borkens SPD-Stadtverbandvorsitzender Carsten Schletzke über Pläne und Positionen

Borken. Die Kommunalwahl 2011 steht vor der Tür und in Borken zeitgleich am 27. März die Bürgermeister- und die Gemeindewahl, also die Wahl der Sta

Borken. Die Kommunalwahl 2011 steht vor der Tür und in Borken zeitgleich am 27. März die Bürgermeister- und die Gemeindewahl, also die Wahl der Stadtparlamentarier. Zu diesem Anlass laden die Heimat-Nachrichten führende Kommunalpolitiker ein, um mit ihnen über die Ziele und Möglichkeiten im Rahmen der Neubesetzung der Stühle im Borkener Rathaus zu sprechen. Im letzten Interview der Reihe erörtert der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Carsten Schletzke, die Vorhaben seiner Partei.

Heimat-Nachrichten: "Wie sieht der Wahlkampf der SPD in diesem Jahr aus?"Schletzke: "Wir haben begonnen mit Plakaten und anderen Materialien. Sicher gehören unsere Veranstaltungen wie das Wintergrillen dazu oder  unsere große Veranstaltung am 19. März, die wir zum Europäischen Jahr der Freiwilligen mit den Vereinen gemeinsam begehen werden. Doch Wahlkampf ist nicht alles. Wir haben einiges angestoßen, zum Beispiel eine gemeinsame Sozialberatung mit AWO und VdK."

Schuldenabbau und der Gombether See

Heimat-Nachrichten: "Was wollen Sie in Borken verändern?"Schletzke: "Nach der Phase der Investitionen wollen wir in den nächsten Jahren den Haushalt weiter konsolidieren. Die Ortskerne sollen gestärkt werden – auch als attraktiver Wohnstandort für junge Familien. Zudem haben wir uns in einem Workshop mit dem Thema Gombether See auseinander gesetzt."Heimat-Nachrichten: "Was soll am Gombether See passieren?"Schletzke: "Es gilt das Gesamtkonzept für das Borkener Seenland weiter zu entwickeln. Kulturelle Angebote sollen entstehen. Zunächst soll der entstehende Gombether See für die Bevölkerung erlebbar gemacht werden. Ein Rundweg für Spaziergänger könnte ein erster Schritt sein. Parallel wollen wir die Möglichkeit nutzen, die Entstehung des Sees durch Einleitung von Hochwasser der Schwalm zu beschleunigen."Heimat-Nachrichten: "Wie wollen Sie die Ortskerne stärken?"Schletzke: "Wir haben in fast allen Ortsteilen dort Leerstände. Nach der installierten Altbaubörse überlegen wir die Neugestaltung, wie sie über Schwalm-Eder-West bereits beim Dorfplatz in Dorheim realisiert worden ist. Ansonsten ist der Abriss leerstehender Objekte – zum Beispiel der Verwaltungsaußenstelle in Großenenglis – mit anschließender Neunutzung des Areals, ein möglicher Weg. Ein Leerstandskataster auf Kreisebene wird zur positiven Entwicklung beitragen."

"Die Stadt muss sich auf ihre elementaren Aufgaben konzentrieren" (Carsten Schletzke zum Schuldenabbau)

Heimat-Nachrichten: "Sie sprachen von Haushaltskonsoliderung. Wie sollen die annähernd 50 Millionen Euro Schulden der Stadt ihrer Meinung nach abgebaut werden?"Schletzke: "Die Stadt muss sich auf ihre elementaren Aufgaben konzentrieren. Der aktuelle Haushalt kommt ohne Netto-Neuverschuldung aus – Ein erster Schritt. Künftig müssen wir die bestehendenDarlehen planmäßig weiter zurückführen. Wir haben schon kräftig gespart, doch auf anderen Ebenen (Senkung Landeszuschüsse, Erhöhung Kreisumlage) sind die Spareffekte wieder relativiert worden."Heimat-Nachrichten: "Und wie sieht es aus mit Ein-sparungen auf Personalebene?"Schletzke: "Wir fahren schon eine zurückhaltende Personalpolitik. Aber die Belastungsgrenze der Angestellten in der Stadtverwaltung ist bereits erreicht. Das macht den Abbau schwierig. Wir suchen nach Einsparpotentialen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, aber auch da gibt es Grenzen. Die  Zusammenarbeit ist an diesem Punkt nicht beliebig ausweitbar."Heimat-Nachrichten: "Die Touristische Arbeitsgemeinschaft ist für solche Synergieeffekte gegründet worden, dennoch hat Borken eine eigene Marketingkraft für den Tourismus eingestellt. Wie passt das zusammen?"Schletzke: "Sicher sind die Synergieeffekte wichtig, auch im Rahmen der Mitvermarktung der Ferienregion Edersee. Wir haben zwar eine gute Zusammenarbeit mit Bad Zwesten und Bad Wildungen, dennoch müssen wir unser Angebot im Bereich Naherholung erweitern. Das ist ein Teilbereich des Arbeitsgebietes der Fachkraft. Wir brauchen flexible Bausteine für Kurzzeit-Touristen. Dazu müssen wir unsere eigenen Stärken, wie Bergbaumuseum und Seenland, hervorheben und im Paket mit attraktiven Angeboten im Umfeld, wie beispielsweise den Besuch von Dom und Altstadt in Fritzlar vermarkten. Auch das ist die Aufgabe der Tourismus-Fachkraft."

Bahnhofsanierung / Stadtumbau am Wasserturm und in der Bahnhofsstraße

Heimat-Nachrichten: "Welche konkreten Projekte wollen Sie in Borken realisieren?"Schletzke: "Die Neugestaltung des Borkener Bahnhofs soll bis 2015 abgeschlossen werden. Wir haben schon Zusagen von der Bahn AG. Doch wir müssen dieses Projekt mit Nachdruck so umsetzen, dass unsere Vorstellungen, wie beispielsweise Barrierefreiheit,  auch berücksichtigt werden. Da die Bahn dafür  Geld in die Hand nehmen muss, besteht noch Verhandlungsbedarf. Außerdem wollen wir im Rahmen eines Stadtumbaugebietes den Bereich um den Wasserturm attraktiver gestalten und uns um den Bereich der Bahnhofstraße kümmern".Heimat-Nachrichten: "Wie wollen Sie diese Vorhaben finanzieren?"Schletzke: "Wir müssen konsolidieren. Deshalb werden wir unser Hauptaugenmerk auf die Pflichtaufgaben legen. Müssen zum Beispiel in der Bahnhofstraße die Abwasserleitungen saniert werden, sind wir im Anschluss mit dem Straßenbau gefragt. Wenn das Land Hessen die Landesstraße Strichpfuhlweg / Goethestraße erneuert, sind wir automatisch mit den Kosten für die Gehwege dabei. Wir versuchen immer, die anstehenden Maßnahmen gefördert zu bekommen, werden aber keine Projekte nur deshalb vorantreiben, weil es eine Förderung gibt"Heimat-Nachrichten: "Sie sagen, es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden, auf der anderen Seite steigt der Kassenkredit immer stärker an. Macht man an der Stelle dann nicht doch Neuschulden?"Schletzke: "Der Kassenkredit ist kein Mittel um langfristige Verbindlichkeiten abzudecken. Er finanziert fälligeAusgaben, für die geplante Einnahmen noch nicht vereinnahmt worden sind.Trotz des günstigen Zinsniveaus sehen wir die Entwicklung des Kassenkredits nicht positiv. Ziel ist, den Kassenkredit wieder zurückzuführen. Er soll ein Instrument der kurzfristigen Finanzierung bleiben. Insbesondere die Kürzung von Landeszuweisungen oder deren zeitlich verzögerter Auszahlung führen hier zu einer stärkeren Inanspruchnahme. Es ist betrüblich, dass das Instrument des Kassenkredits teilweise zum Ausgleich der Fehlbeträge aus Vorjahren heran gezogen werden muss. Das ist eine Entwicklung, die man im Auge haben muss".Heimat-Nachrichten: "Danke für das Gespräch."

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