,Teuerster Wahlkampf aller Zeiten’

Bundestagsvizeprsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP) im Redaktionsgesprch mit den Heimat-NachrichtenVon ANDREAS BERNHARDSchwalm-Eder. Einen

Bundestagsvizeprsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP) im Redaktionsgesprch mit den Heimat-Nachrichten

Von ANDREAS BERNHARD

Schwalm-Eder. Einen Abstecher zu den Heimat-Nachrichten machte am Freitag der Bundestagsvizeprsident Dr. Hermann Otto Solms auf seiner bundesweiten Wahlkampftour. Von Dorsten in Westfalen kommend, war die Redaktion in Homberg fr den FDP-Politiker aus dem mittelhessischen Lich ein willkommener Zwischenstopp auf dem Weg in den Harz, zu weiteren Terminen.

Finanzpolitischer Sprecher

Im Zentrum der Gesprche mit dem finanzpolitischen Sprecher der Liberalen stand natrlich die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Ein heies Thema auch im aktuellen Bundestagswahlkampf. Solms bekrftigte noch einmal die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen. Ein Ansinnen, dass auch in der CDU nicht auf allgemeine Zustimmung stt.

Doch Solms verteidigte das liberale Steuerprogramm vehement. Auch wenn er einrumte, dies wirke angesichts von fast 1,7 Billionen Euro Staatsschulden zunchst wie ein Widerspruch.

Boden der Krise erreicht

Der FDP-Politiker sttzt sich dabei, nach eigenen Angaben, auf konomie-Experten aus dem Beraterstab des amerikanischen Prsident Barack Obama, deren Studien ergeben htten, dass Gelder, die in Steuererleichterungen investiert werden mehr bewirken, als direkte Staatsausgaben. Leistungstrger und Unternehmer mssen entlastet werden, so Solms, dann entstehen auch wieder neue Arbeitspltze. Und die wrden dringend gebraucht, denn womglich sei zwar der Boden der Krise erreicht, aber wenn es mit der Wirtschaft in den nchsten Monaten nicht steil bergauf geht, seien im Herbst trotzdem viele Arbeitspltze in Gefahr.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Solms die 80 Milliarden Euro die von der Regierungskoalition in Konjunkurprogramme gesteckt wurden als den teuersten Wahlkampf aller Zeiten.

FDP ist sich treu geblieben

Die FDP, so scheint es, ist sich treu geblieben. Wer glaubt die Bankenkrise habe am Selbstverstndnis der Verfechter eines freien Marktes gerttelt, sieht sich nach Angaben von Solms getuscht. Denn: Nicht der Markt, sondern die fehlende Aufsicht hat zu dem Beinahe-Zusammenbruch des Sytems gefhrt. Gerade die vom der ffentlichen Hand dominierten Geldinstitute htten doch die grten Probleme, was den Diplom-konom veranlasste auch noch einmal die Zusammenlegung der Landesbanken zu fordern. Neben Steuersenkungen fordern die Liberalen weiterhin eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Die vom CDU-Politiker Friedrich Merz im letzten Bundestagswahlkampf propagierte Steuererklrung auf dem Bierdeckel, tat Solms allerdings als eine gute PR-Idee ab. Realistisch sei hingegen ein DIN-A4-Blatt.

Heftiger Widerspruch

Heftigen Widerspruch erntet brigens auch, wer der FDP vorwirft ihr zweites politisches Standbein, die Brgerrechte, zu vernachlssigen. Hier, so sagte Solms offen, bestnden groe Differenzen mit dem konservativen Wunschpartner. Am Beispiel der umstrittenen Internetsperren, erluterte Solms, man sei sich einig ber die notwendige Bekmpfung von Kinderpornografie und Online-Kriminalitt. Doch es drfe eben nicht darum gehen den Brger unter Generalverdacht zu stellen und zu berwachen. Stattdessen msse man Ma und Mittel finden, um fr Ordnung im Interesse der Brger zu sorgen.

Lob fr Guttenberg

So gesprchig sich der agile 68-Jhrige im Bezug auf politische Themen zeigte, so einsilbig wurde er abschlieend im Bezug auf seine eigenen Ambitionen. Der immer wieder als mglicher Wirtschaftsminister gehandelte, lobte den derzeitigen Amtsinhaber, Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU, und betonte Personalentscheidungen wrden erst nach der Wahl getroffen.

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