Wen treffen die Einsparungen? - Diskussion zur Schuldenbremse

Edermünde. In einer sachlichen Diskussion haben auf Einladung des DGB-Ortsverbands Edermünde Befürworter und Gegner der geplanten Schuldenbremse ih

Edermünde. In einer sachlichen Diskussion haben auf Einladung des DGB-Ortsverbands Edermünde Befürworter und Gegner der geplanten Schuldenbremse ihre Positionen ausgetauscht. Rund 40 Bürgerinnen und Bürgern konnten sich ein Bild verschaffen und sprachen ihre Befürchtungen hinsichtlich der Schuldenbremse aus: Personalabbau bei Polizei und in den Schulen, Gebührenerhöhung der Kommunen waren einige Beispiele.

Politiker pro und contra Schuldenbremse

Die beiden Politiker, die sich für die Schuldenbremse aussprachen, wollten diese nicht bestätigen, hielten sich zu den Konsequenzen der Schuldenbremse insgesamt jedoch sehr zurück. Jörg Schnitzerling (CDU) sprach davon, dass alle die Lasten des Schuldenabbaus tragen müssten, und schloss Steuererhöhungen ausdrücklich ein. Günter Rudolph (SPD) verwies auf die nächsten Landtagswahlen, um die Kürzungen der aktuellen Regierung durch höhere Einnahmen über eine Vermögenssteuer abzuwenden. Torsten Grote (Die Linke) malte hingegen aus, dass massive Kürzungen vor allem den sozialen Bereich treffen würden. Michael Rudolph vom DGB betonte, dass er die Ankündigungen der Landesregierung zu Einsparungen in der Schulpolitik und im Öffentlichen Dienst sehr ernst nehme und darüber hinaus drastische Einschnitte bei Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur oder Privatisierungen erwarte.

Grund der Verfassungsänderung ungeklärt

"Warum eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung überhaupt notwendig ist, bleibt auch nach dem heutigen Abend offen", bilanzierte Michael Rudolph nach der Diskussion. Jörg Schnitzerling verbindet mit der Abstimmung am 27. März ein "aktives Ja" der Bürgerinnen und Bürger zum Schuldenabbau, damit die weiteren Schritte der Regierung gerechtfertigt seien. Torsten Grote forderte eine Steuerreform, um die Schulden mit Vermögenssteuern, einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und Transaktionssteuern abzubauen.

DGB mahnt Einnahmenerhöhung an

Dass diese Schuldenbremse mit einer hessischen Verfassungsänderung abgemildert werden müsse, begründete Günter Rudolph seine Zustimmung hierzu im Landtag. Dieser Einschätzung widersprach der Regionsvorsitzende des DGB vehement und mahnte abschließend die Erhöhung der Einnahmen sowie – wenn notwendig – eine Regelung per Gesetz an, die einfacher als eine Verfassungsänderung in Kraft treten könne.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Jetzt beim ADFC-Fahrradklima-Test 2020 abstimmen: Wie fahrradfreundlich ist der Schwalm-Eder-Kreis?

Ab sofort läuft die Umfrage zum großen ADFC-Fahrradklima-Test 2020. Der Fahrradclub ADFC ruft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur …
Jetzt beim ADFC-Fahrradklima-Test 2020 abstimmen: Wie fahrradfreundlich ist der Schwalm-Eder-Kreis?

Aus „Rest-Cents“ der Mitarbeiter wurden 22.387 Euro für Geburtshilfe

Seit 2016 Sammeln B. Braun-Mitarbeiter an den Standorten Melsungen, Tuttlingen und Berlin die "Rest-Cents" ihrer Gehaltsabrechnungen und spenden diese für soziale …
Aus „Rest-Cents“ der Mitarbeiter wurden 22.387 Euro für Geburtshilfe

Beiseförth: Familie Smakulski erfüllt sich Blockhaus-Traum

Das Besondere: Fenster werden erst zum Schluss reingeschnitten.
Beiseförth: Familie Smakulski erfüllt sich Blockhaus-Traum

Unbekannte Täter entzünden Sicherungsnetz an Baugerüst

Das Feuer an dem Baustellennetz hatte sich bereits über mehrere Meter in die Höhe ausgebreitet. Die Polizei geht derzeit von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus
Unbekannte Täter entzünden Sicherungsnetz an Baugerüst

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.