Die üblichen Behauptungen

Stellungnahme zum Artikel Auszug unter Protest aus dem Parlament im HOMBERGER ANZEIGER vom 31. MrzSPD und Grne wollen

Stellungnahme zum Artikel Auszug unter Protest aus dem Parlament im HOMBERGER ANZEIGER vom 31. Mrz

SPD und Grne wollen mit ihren Stellungnahmen zum wiederholten Mal die Brger nicht mit Fakten, sondern mit den blichen Vermutungen, Behauptungen und delikaten Andeutungen versorgen. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein durchsichtiges Manver, um von den wirklich gravierenden Inhalten der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2010 abzulenken.

Der Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2010 wurde von allen Fraktionen mit kritischen Redebeitrgen und dennoch unterschiedlich beurteilt. In einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Eckpunkten des Haushaltes 2010 habe ich in meiner Haushaltsrede aber auch die Perspektiven fr die kommenden Haushaltsjahre aufgezeigt und mich nicht auf persnliche Angriffe und Schuldzuweisungen auf den Brgermeister beschrnkt. Im Gegensatz zu den persnlichen Angriffen stellten CDU und FDP einen 7 Punkte umfassenden Antrag zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation. Neben einer moderaten Konsolidierung der Einnahmesituation wurde gezielt auf Kosteneinsparungen im Sach- als auch im Personalkostenbereich geachtet. Ein Groteil der Manahmen ist auch aus Sicht des Umweltschutzes durch Schonung fosiler Energietrger von entscheidender Bedeutung. Vorschlge von SPD und Grnen wurden nicht eingebracht und gipfelten in der Versagung der Zustimmung zum Haushalt.

Mit einer Stimme Mehrheit von CDU und FDP konnte die Durchfhrung energetischer Manahmen an ffentlichen Gebuden (Feuerwehr, Kindergrten etc.) sowie die Mglichkeit zur Vermietung von Dachflchen ffentlicher Gebude fr Fotovoltaikanlagen zur Umsetzung in 2010 letztendlich doch beschlossen werden. Wie jeder erfahrene Kommunalpolitiker wissen mte, ist fr Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes ein nicht zu knapp bemessener Zeitrahmen in der Stadtverordnetensitzung anzusetzen. Trotz dieses Wissens wurden durch die SPD 5 Antrge zur Stadtverordnetensitzung am 26. April eingereicht. Der Vortrag, die Beratung und die Beschlussfassung der Antrge nahm einen wesentlichen Zeitrahmen der Sitzung in Anspruch und hatte fr das spte Ende der Sitzung erheblichen Einfluss. Der SPD-Antrag zur Vertagung der Sitzung gegen 23:15 Uhr auf einen anderen Tag ist unter diesem Hintergrund einfach absurd. Von den Parlamentariern aller Fraktionen wurde in der Vergangenheit immer wieder der Wunsch an den Brgermeister gerichtet, die Stadtverordnetenversammlung frhzeitig ber wichtige Vorhaben zu informieren. Bei der Vermarktung des Mhlhuser Feldes handelt es sich ganz offensichtlich um ein wichtiges Vorhaben. Der Brgermeister, Martin Wagner, ist mit dieser Information zum Stand des Verfahrens dem Wunsch des Parlamentes nachkommen.

Insbesondere bei Grundstcksangelegenheiten ist aber eine vertrauliche Behandlung im Vorfeld der Geschftsbeziehung angezeigt, damit Schaden von der Stadt abgewendet werden kann. Aus diesem Grund sieht die HGO unter 52 Abs. 1 die Mglichkeit zum Ausschluss der ffentlichkeit bei einzelnen Tagesordnungspunkten explizit vor. Da es sich lediglich um eine Information (keine Beratung oder Beschlussfassung) handelte und nicht ausgeschlossen werden konnte, ob die Inhalte der Information auch vertraulichen Charakter haben, wurde von mir beantragt, diesen Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der ffentlichkeit zu behandeln. Auf eine Begrndung und Beratung vor der Abstimmung kann verzichtet werden, sofern dies nicht erforderlich ist. Aus unserer Sicht war eine Begrndung nicht erforderlich, da in der gleichen Angelegenheit bereits im August 2009 in der Stadtverordnetenversammlung in Hlsa, ebenfalls unter Ausschluss der ffentlichkeit, durch den Brgermeister informiert wurde allerdings ohne Proteste von SPD und Grnen. Man stellt sich nun die Frage was hat sich seit August 2009 gendert? Ach ja, in 1 Jahr ist Kommunalwahlkampf. Da verlt man lieber publikumswirksam geschlossen den Ort der Information und teilt am nchsten Tag der Presse die Dinge mit, die man nicht wei, aber von denen man vermutet, dass sie am Sitzungsabend besprochen wurden.

Mit freundlichen Gren

Peter Dewald

CDU-Fraktionsvorsitzender

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