SPD verabschiedet sich von Zusammenarbeit

Zum Brief von SPD-Fraktionsvorsitzenden Robert Koch, Heimatnachrichten vom 20. Januar eine Antwort von CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Ziegler:SP

Zum Brief von SPD-Fraktionsvorsitzenden Robert Koch, Heimatnachrichten vom 20. Januar eine Antwort von CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Ziegler:

SPD verabschiedet sich in Bad Zwesten von der parlamentarischen Zusammenarbeit

Wenn man die uerungen der SPD in den Heimatnachrichten vom 15. Januar liest, glaubt man nicht, dass diese Partei die Mehrheitsfraktion im Gemeindeparlament stellt, sondern eher an eine APO-Gruppe (APO = Auerparlamentarische Opposition, die Red.) , die ihren Protest in die ffentlichkeit bringen will.

Wo haben wir all die guten Vorschlge und kritischen Hinweise der SPD im Parlament diskutiert, ber die angesprochenen Themen, wie es sich gehrt, im Parlament sachlich gestritten und abgestimmt? Wo sind denn die konstruktiven Vorschlge der SPD-Mitglieder im Gemeindevorstand, wo diese Partei die meisten Sitze hat? Hier htte man die anderen Parteien sachlich berzeugen knnen und eventuell fr die gemeinsame Sache gewinnen mssen, wenn man denn gewollt htte.

Aber all das ist nicht geschehen, sondern dafr beklagt man sich jetzt in der Zeitung ber scheinbare Missstnde und vermittelt damit einen vllig falschen Eindruck von der politischen Arbeit in unserer Kurgemeinde. Man gewinnt den Eindruck, dass es der SPD nicht so sehr um die Sache geht, sondern in erster Linie um die persnliche Demontage der Person des Brgermeisters aus sehr durchschaubaren Grnden.

Betrachtet man alle wichtigen Entscheidungen in der letzten Zeit im Parlament, so muss man feststellen, dass die SPD nicht durch konstruktive, sondern eher durch destruktive Mitarbeit aufgefallen ist.

Da ist die GmbH-Grndung der Kurverwaltung, die man sicherlich kritisch begleiten muss, aber schlauer als die Fachleute sind die Parlamentarier auch nicht und zu irgendeinem Zeitpunkt muss man auch einmal Experten glauben. Statt immer neue Probleme aufzuwerfen, wre es an der Zeit zum Gelingen der Mehrheitsentscheidungen fr eine GmbH beizutragen.

Dann die Kritik an der zu spten Haushaltssperre. Der Haushalt 2009 wurde vom Parlament erst im Frhjahr verabschiedet und es wre absolut unsinnig gewesen, dann sofort eine Haushaltssperre zu erlassen. Das ist im Parlament auch von keiner Partei gefordert worden.

Somit halten wir, die CDU-Fraktion, die jetzt beschlossene Haushaltssperre bei einer Haushaltslaufzeit von nur einem halben Jahr fr richtig und angemessen. Die CDU Bad Zwesten wnscht sich fr die Zukunft eine gemeinsame, sachliche Parlamentsarbeit zum Wohle unserer Kurgemeinde.

Hans-Peter ZieglerCDU-FraktionsvorsitzenderBad Zwesten

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