Vollzug im Fokus - FDP-Delegation besucht JVA Schwalmstadt

Ziegenhain. Aufstehen: schlag 5.30 Uhr. Arbeitsbeginn: 6.45 Uhr, -ende: 15.15 Uhr. Dann Freizeit und Sport bis zum Abendessen um 16.45 Uhr. Der Fern

Ziegenhain.Aufstehen: schlag 5.30 Uhr. Arbeitsbeginn: 6.45 Uhr, -ende: 15.15 Uhr. Dann Freizeit und Sport bis zum Abendessen um 16.45 Uhr. Der Fernseher darf ab 19.30 Uhr laufen, punkt 21.30 Uhr beginnt der Einschluss. Jeden Tag dasselbe in der Justizvollzugsanstalt für derzeit 321 Häftlinge. Wirklich immer dasselbe?Nein! Der Tagesablauf ändert sich für die Gefangenen nicht, wohl aber ihr Umfeld. Das musste aktuell der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Paulus, auf Rundgang durch die alte landgräfliche Festungsanlage feststellen. Zwar mühen sich der leitende Regierungsdirektor Jörg Bachmann und seine rund 200 Bediensteten redlich, die Spuren zunehmender Abnutzung ihrer Haftanstalt in erträglichen Grenzen zu halten. Doch es zeigt sich der Finanzierungsstau fast überall in den staatlichen Gebäuden der Hochsicherheitsstufe Eins. Besucherräume, Flure, das Kämmerchen für den Frisörbesuch, die Aufenthaltsbereiche – frische Anstriche an den Wänden und Gittern oder hier und da ein neues Möbelstück wären für Bachmanns sündenbüßende Klientel sicherlich ein Plus an Lebensqualität.

Versorgt für 130 Euro

Aber den Gefängnisdirektor plagen noch viel gravierendere Sorgen. Von seinem Budget in Höhe von zirka elf Millionen Euro fließen 80 Prozent Fixum in die Personalkosten. Von den verbleibenden 20 Prozent soll Bachmann den Laden am Laufen halten. Beispielsweise die ärztliche Versorgung der Insassen, deren Ausbildung in speziellen Resozialisierungsprogrammen, die täglichen Mahlzeiten und auch die technische Wartung der Schließanlage wollen aus dem kleineren Teil des Etats finanziert sein. Pro Hafttag und Gefangenem, rechnet der JVA-Leiter vor, muss der Steuerzahler zwischen 108 und 130 Euro bezahlen. "Nicht allzuviel", sagt Bachmann und zieht den Vergleich zu durchschnittlichen Übernachtungskosten in Hotels, die ihre Gäste auch nur bei Halbpension leicht das doppelte kosten können. "Von einem Hotel sind wir hier aber weit entfernt – und leisten doch wesentlich mehr", sagt Bachmann mit Verweis auf die Ausbildungs- und Bildungsangebote in seinem Gefängnis (wir berichteten).Von den großen "Sonderposten", für die er auf ehrenamtliche Hilfe ebenso angewiesen ist wie auf die Fördertöpfe des Europäischen Sozialfonds oder des Landes Hessen, wagt Bachmann kaum zu sprechen.

Neubau am Standort?

Da springt der liberale Jochen Paulus ein: "Im Landeshaushalt sind für den Neubau einer Pforte mit Besucherraum für das Kornhaus, einschließlich der Außenmauer Mittel in Höhe von 863.000 Euro veranschlagt. Fertigstellung sollte im Frühjahr 2010. Nun ist Januar 2011 und das Geld ist schon alle." Die Schuldigen für die durch Mehrkosten verursachte Verzögerung hat Paulus im Hessischen Baumanagement und im Finanzministerium ausgemacht. Er ist empört: "Zum wiederholten Male macht das HBM Mehrkosten erst geltend, wenn die Mittel erschöpft sind." Das zeuge von wenig zielgerichteter Planung, verursache unnötige zeitliche Verzögerungen und sei im Justizvollzug nicht mehr hinnehmbar.Doch das ist aber noch längst nicht das Ende der finanziellen Fahnenstange. Nachdem die Europäische Union eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf Länderebene durchgesetzt hat, wird der Steuerzahler in Kürze wohl auch für die Sicherungsverwahrten noch einmal kräftig in die Tasche greifen müssen. Direktort Bachmann und der Abgeordnete Paulus sähen es am liebsten, wenn die Mittel für einen Neubau zur Unterbringen solcher Langzeitgefangenen dann in die JVA Schwalmstadt flössen. "Wenn wir hier einen separaten Gebäudekomplex neu bauen dürften, würde das viele heimische Arbeitsplätze sichern", verspricht Bachmann. Er weiß, dass dies in der Bevölkerung ein sehr sensibles Thema ist. Eines, das mit viel Fingerspitzengefühl und kommunaler Beteiligung vorbereitet sein will.Darum werden sich der zuständige Staatssekretär, Bürgermeister Wilhelm Kröll und die Gefängnisleitung schon diesen Donnerstag zu ersten Gesprächen treffen, deren Ergebnis eine einvernehmliche Sicherung der Zukunft des Justizvollzuges in Schwalmstadt sein sollen.

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