Zoff um das Ferienparadies

B-Plan-nderung lst heftigen Streit ausVon GERALD SCHMIDTKUNZNiederbeisheim. Ein augenscheinlich unverfnglicher Tagesordnungspunkt au

B-Plan-nderung lst heftigen Streit aus

Von GERALD SCHMIDTKUNZNiederbeisheim. Ein augenscheinlich unverfnglicher Tagesordnungspunkt auf der Knllwalder Gemeindevertretersitzung lste vorige Woche im Parlament einen heftigen Streit zwischen SPD und Brgermeister auf der einen und FDP und CDU auf der anderen Seite aus: 3. nderung des Bebauungsplanes Nr. 19 ,Zum Lierloch, Campingplatz Niederbeisheim. Bevor es zur Abstimmung kam, die die breite Zustimmung der SDP-Mehrheitsfraktion fand, bemngelte Werner Knierim, Vorsitzender der CDU-Fraktion, das Parlament wolle nachtrglich einen Rechtsbruch heilen; nmlich die unerlaubte berbauung des Campingplatzes mit festen Bauteilen fr die so genannten Dauercamper. Zwar sei es lobenswert, dass Platzbesitzer Hardi Limmeroth als Betroffener war der Parlamentsvorsitzende bei der Debatte nicht anwesend viel fr den Tourismus und den guten Ruf der Gemeinde leiste. Doch im Jahr 2004 habe er nach einem Brand mehr auf dem Campingplatz wieder aufgebaut, als er gedurft htte. Der Gemeindevorstand habe damals sein Einverstndnis zwar signalisiert und 2004 eine Absichtserklrung zur nderung des Bebauungsplanes abgegeben. In der Gemeindevertretersitzung sei darber bis heute jedoch nie abgestimmt worden; notwendige Unterlagen seien nie vorgelegt worden. Wie denn auch?, fragte Knierim im Gesprch mit unserer Zeitung, aus einer reinen Absichtserklrung kann doch nicht einfach Baurecht werden. Aufgrund fehlender Unterlagen beantragte Knierim deshalb einen Rckverweis der Angelegenheit in den Bauausschuss. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Hiese forderte die Einhaltung geltenden Rechts ein. Limmeroth hat rechtswidrig gebaut, sagte er auf Rckfrage des Homberger-Anzeigers. Dass die SPD-Mehrheit der Plannderung jetzt zugestimmt hat, ist eine groe Schweinerei. Und das hat nichts damit zu tun, dass Limmeroth dem Parlament vorsteht. Bei einem Meier, Huber oder Mller htten wir den offensichtlichen Rechtsbruch genauso angeprangert. Erich Schmidt (CDU) forderte gar die Einholung eines Rechtsgutachtens, bevor das Parlament gezwungen sei, einen offensichtlichen Rechtsbruch zu sanktionieren. All dem widersprach Brgermeister Jrg Mller energisch: Ihre Wortwahl grenzt schon an Beleidigung.

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