54.167.874 Euro für Verkehrssünden

Kassel. Die Verkehrssnder und ihre Verfehlungen haben der Hessischen Landeskasse im Jahre 2009 eine Rekordsumme beschert: Die Zentrale Bu

Kassel. Die Verkehrssnder und ihre Verfehlungen haben der Hessischen Landeskasse im Jahre 2009 eine Rekordsumme beschert: Die Zentrale Bugeldstelle beim Regierungsprsidium Kassel nahm im vergangenen Jahr 54.167.874 Euro und 10 Cent ein. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 gingen 46.084.105,24 , im Jahr 2007 42.260.700,92 , im Jahr 2006 37.148.299,89 und im Jahr 2005 36.063.257,46 ein.Die deutliche Steigerung gegenber den Vorjahren ist im Wesentlichen auf die seit dem 1.2.2009 erhhten Regelstze, insbesondere fr schwerwiegende Geschwindigkeitsberschreitungen zurckzufhren.

Arten der Verkehrsverste, beteiligte Fahrzeuge, Alter der betroffenen Personen

Mehr als die Hlfte aller abgeschlossenen Verfahren (782.000) betrafen Geschwindigkeitsberschreitungen (2008: 833.000). Eine Erklrung fr den Rckgang der Fallzahlen knnte in der massiven Sanktionsverschrfung zum seit dem 1. Februar 2009 sein. Vielleicht lieen sich davon doch einige Autofahrer beeindrucken und zeigten mehr Geschwindigkeitsdisziplin.Auch die Halt- und Parkverste nahmen mit 205.000 (2008: 222.626) einen breiten Raum ein. 14.800 (2008: 15.600) Verfahren betrafen Rotlichtverste, 5.500 (2008: 5.400) Verfahren die Unterschreitung des Sicherheitsabstands und 3.700 (2008: 3.800) Verfahren Alkohol- und Drogendelikte.87 Prozent aller Verkehrsverste wurden mit Pkw begangen. In knapp drei Prozent der Verste waren Lkw beteiligt. Der Anteil der Kradfahrer betrug 0,3 Prozent (4.203). 979 Verfahren richteten sich gegen Radfahrer, 161 Verfahren gegen Fugnger.Von den betroffenen Personen waren 0,2 Prozent bis 17 Jahre alt, 6,6 Prozent zwischen 18 und 24 Jahre alt und 7,1 Prozent 65 Jahre und lter.

Art der Anzeigen

Der gesamte Anzeigeneingang belief sich 2009 auf 1.229 Millionen, geringfgig weniger als 2008. Von den Anzeigen im Jahr 2009 betrafen 759.857 (2008: 820.374) geringfgige Verkehrsverste (Regelgeldbue bis 35 ). Das sind rund 62%. Etwa 245.000 dieser geringfgigen Verkehrsverste waren zuvor bei den rtlichen Ordnungsbehrden anhngig und wurden nach erfolgloser Verwarnung an die Zentrale Bugeldstelle bergeleitet (32% aller geringfgigen Verkehrsverste).Die Zahl der angezeigten schwerwiegenden Verkehrsverste (Regelgeldbue ab 40 Euro) belief sich auf 466.988 (2008: 442.971). Darin sind auch Unfallanzeigen enthalten, die in der spteren Bewertung als geringfgig eingestuft wurden. Insgesamt erstattete die Polizei 44.718 (2008: 44.941) Verkehrsunfallanzeigen.82.600 (2008: 70.928) der schwerwiegenden Anzeigen erstatteten die rtlichen Ordnungsbehrden. Dafr erhalten sie in der Regel eine Kostenerstattungspauschale aus dem Landeshaushalt. 533 Anzeigen betrafen Gefahrgutverste. In 418 Fllen leitete die Behrde so genannte Verfallsverfahren ein. Dabei wird der durch berladungen und hnliche Verste erzielte Gewinn unmittelbar bei den Fahrzeughaltern abgeschpft. Von diesem Verfolgungsinstrument wird erst in jngerer Zeit verstrkt Gebrauch gemacht. Die Einnahmen aus diesen Verfahren belaufen sich auf durchschnittlich 200 pro Verfahren. Ein geringer Teil der Anzeigen hatte Ordnungswidrigkeiten auerhalb des Straenverkehrs zum Gegenstand: 1.065 Verste gegen das Statistikgesetz und 647 Verste wegen Personalienverweigerung wurden 2009 zur Anzeige gebracht.

Verfolgung und Vollstreckung

In mehr als fnf Millionen Verfahrensschritten wickelten die Mitarbeiter der Zentralen Bugeldstelle die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ab. Dabei hilft ihnen die Verfahrenssoftware OWi21.Die Sachbearbeiter erlieen 446.572 (2008: 429.275) Bugeldbescheide, davon 34.053 (2008: 32.889) mit Fahrverbot, 298.573 (2008: 281.017) wegen anderer schwerwiegender Verkehrsverste. 14.673 (2008: 14.549) Bugeldbescheide betrafen Halt- und Parkverste, 100.613 (2008: 100.779) andere geringfgige Verste. In Verfahren wegen Halt- und Parkversten wurden 107.741 Kostenbescheide gem 25a StVG erlassen. Damit ist die so genannte Halterhaftung gemeint. Der Fahrzeughalter muss bei Halt- und Parkversten die Kosten des Verfahrens tragen (in der Regel 18,50 ), wenn er sich nicht zu dem Versto bekennt oder den Fahrer nicht benennt.In 20.000 (2008: 17.000) Fllen gaben die Sachbearbeiter die Verfahrensakten aufgrund eines Einspruchs, in 1.300 Fllen wegen anderer Rechtsbehelfe oder wegen Strafverdachts an die Justiz ab.Die Vollstreckung von Geldforderungen wurde in 83.000 Fllen eingeleitet, Erzwingungshaft in 11.800 (2008: 10.300) Fllen beantragt.166.000-mal mussten Ermittlungen ber die Polizei oder die Personalausweisbehrden veranlasst werden, um die Identitt von Fahrerinnen und Fahrern zu klren. Solche Ermittlungen sind meist dann notwendig, wenn der Fahrzeughalter bestreitet, selbst gefahren zu sein, und den Fahrer nicht mitteilt. Auch wenn der Verdacht besteht, dass eine andere Person vorgeschoben wird, ermittelt die Polizei vor Ort. Aufenthaltsermittlungen waren 76.000-mal erforderlich. 28.025 Fhrerscheine wurden im Jahr 2009 bei der ZBS abgegeben. In 1.600 Fllen ging die Beschlagnahme des Fhrerscheins voraus. Mehrfachtter: Besondere Aufmerksamkeit wurde den Verkehrsteilnehmern zuteil, gegen die zahlreiche Verfahren anhngig sind. Gegen 924 Mehrfachtter regte die Zentrale Bugeldstelle bei anderen Behrden besondere Manahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr an, gegen 1.621 Personen veranlasste sie gebndelte Vollstreckungen. Etliche Kunden der Zentralen Bugeldstelle ignorieren Verwarnungen und alle weiteren Zahlungsaufforderungen. Selbst bei Vollstreckungsankndigungen rhren sie sich nicht. Sie lassen den Gerichtsvollzieher vor der Tr stehen. Oder sie lassen sich verleugnen. Offenbar vertrauen sie darauf, dass die Behrden den Aufwand bei kleinen Betrgen scheuen. Diese Ignoranz beruht vielleicht auf Nachlssigkeit, wird aber auch als Masche genutzt. Manch Autofahrer mag sich davon Narrenfreiheit im Straenverkehr versprechen. Solchen Verkehrsteilnehmern sprt die Bugeldstelle gezielt nach: Gegen eine Autofahrerin waren mehr als 60 Verfahren wegen verschiedener Parkverste anhngig. Verwarnungsgeldbescheide und Kostenbescheide lie sie unbeantwortet. Sie parkte weiterhin verbotswidrig und versuchte ihren tatschlichen Aufenthaltsort zu verschleiern. Nach aufwndigen polizeilichen Ermittlungen konnte ihr Aufenthalt festgestellt werden. Unsere Behrde regte bei der rtlichen Fahrerlaubnisbehrde an, die Fahrereignung zu berprfen. Die Fahrerlaubnisbehrde entzog daraufhin der Autofahrerin den Fhrerschein.

In einem anderen Fall liefen 73 Verfahren gegen den Halter eines Pkw. In keinem der Flle gab der Halter bekannt, wer sein Fahrzeug jeweils verbotswidrig abgestellt hatte. Nachdem er auch die gegen ihn erlassenen Kostenbescheide nicht beachtet hatte, wandte sich unsere Behrde an die rtliche Fhrerscheinstelle, die dem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch auferlegte. Bei knftigen Verkehrsversten kann nun anhand des Fahrtenbuches festgestellt werden, wer sein Fahrzeug wann benutzte.

Zahlungsverweigerung: Nicht wenige Autofahrer verweigern jegliche Zahlung. Steht die Vollstreckung an, werden alle laufenden Verfahren, manchmal mehr als 100, zusammengefasst und gebndelt den Gerichtsvollziehern bergeben. Mag die Forderung im Einzelfall bei 30 bis 40 liegen, so geht sie in der Summe in die Tausende. Pfndungen sind bei greren Summen erfolgreicher. Der Autofahrer sieht sich ertappt und zeigt sich zahlungsbereit. Wohl auch deshalb, weil er die Pfndung seines Fahrzeugs frchtet. Besonders wirkungsvoll ist die Kontopfndung. Ist das Konto erst einmal gesperrt, ffnet auch der hartnckige Zahlungsverweigerer seinen Geldbeutel.

Abgeschlossene Verfahren

Im Jahr 2009 schloss die Zentrale Bugeldstelle 1.103.263 (2008: 1.213.914) Verfahren ab. In 908.578 (2008: 950.710) Fllen zahlten die Betroffenen die Ihnen auferlegten Geldbetrge, davon in 428.759 (2008: 485.283) Fllen nach schriftlicher Verwarnung, in 312.423 (2008: 301.837) Fllen nach Bugeldbescheid, in 25.040 (2008: 22.959) Fllen nach Mahnung, in 28.955 (2008: 26.358) Fllen nach Vollstreckung und in 5.416 (2008: 3.521) Fllen nach Einleitung des Erzwingungshaftverfahrens. Kostenbescheide gem 25a StVG (s.o.) gingen in 107.985 (2008: 110.752) Fllen der Zahlung voraus. Die Zahlungsbereitschaft musste davon in 16.427 (2008: 16.500) Fllen durch eine Mahnung und in 29.209 (2008: 30.463) Fllen durch Vollstreckungsmanahmen geweckt werden. Rund 115.000 Verfahren wurden 2009 eingestellt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Der Zentralen Bugeldstelle stehen175 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfgung, 125 Frauen und 50 Mnner.

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