Das ändert sich beim angestrebten Finanzausgleich

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Foto: red

Dr. Thomas Schäfer hat heute in Wiesbaden die Punkte bekannt gegeben, die beim neuen Kommunalen Finanzausgleichs ab 1. Januar 2016 gelten.

Waldeck-Frankenberg. "Wir greifen zahlreiche Anregungen der Kommunen auf und ergänzen unser im vergangenen Jahr vorgelegtes Modell des KFA2016", sagt der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

"Die Entlastung von Kommunen, die besondere soziale Herausforderungen haben, eine noch stärkere Anerkennung der Metropolfunktion Frankfurts und die weitere Stärkung kleinerer Gemeinden: das sind beispielhaft drei Punkte, um die wir das bislang bekannte Modell des KFA2016 ergänzen."

Eine wichtige Neuerung sei die Anerkennung eines Sonderbedarfs für Belastungen im Sozialbereich. Kommunen, die hier in besonderer Weise über den im Schnitt üblichen Werten liegen, profitieren vom Soziallastensatz. Davon profitieren die Stadt Offenbach (bekommt 4,5 Millionen Euro mehr als vorher) sowie die Landkreise Offenbach und Groß-Gerau.

Reiche Kommunen sollen wie bisher zugunsten ärmerer zahlen, aber es gibt einen gestuften Einstieg. Die gesamte Umlage sinke dadurch um etwa 7 Millionen Euro. "Wir kommen damit vor allem den Kommunen entgegen, die nur wenig über der "Abundanzschwelle" (Wert der Finanzkraft; Anm. der Red.) liegen. Am Grundprinzip, dass starke Schultern zugunsten schwächerer solidarisch mehr leisten können, halten wir aber bewusst fest. Aus Überzeugung, aber auch weil der Staatsgerichtshof interkommunale Solidarität einfordert", so Schäfer.

Weitere Verbesserungen wird es für Kommunen geben, die Aufgaben als Grundzentren (15.000 – 50.000 Einwohner) wahrnehmen. Auf sie entfallen rund 2 Millionen Euro mehr. Davon profitieren etwa Babenhausen, Karben, Pohlheim und Riedstadt.

Auch die kleinsten Gemeinden, die nicht von der Förderung für den ländlichen Raum erfasst wurden, bekommen rund 2 Millionen Euro mehr. "Das mag für ganz Hessen betrachtet nach geringen Summen klingen. Für die einzelnen Kommunen sind es aber nennenswerte Beträge, die wirklich weiterhelfen", so der Minister.

Alle zwölf Ergänzungen sind unter www.kfa2016.de nachzulesen. Den Gesetzentwurf zum KFA2016, soll das Kabinett am kommenden Montag zur Kenntnis nehmen. Am Dienstag wird der Finanzminister ihn ausführlich in einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag vorstellen.

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