Alimente für’s Nichtstun kassieren

ZWISCHENRUF: Immer wieder beliebt im Wahlkampf ist das Thema Sparen. Am besten bei den anderen. Das haben sich auch einige Abgeordnete im Landtag geda

ZWISCHENRUF: Immer wieder beliebt im Wahlkampf ist das Thema Sparen. Am besten bei den anderen. Das haben sich auch einige Abgeordnete im Landtag gedacht und wollen den Rotstift bei ihren Nachfolgern ansetzen. Das ist sogar begrüßenswert, denn bislang wenig beachtet, konnten Abgeordnete auf Landtagsebene schon Alimente kassieren ohne auch nur einen Finger dafür zu krümmen.

Der Lebensunterhalt wurde bisher schon ab der Wahl bezahlt. Wenn diese schon Monate vor der eigentlichen Amtsperiode lag, gab es Geld für’s süße Nichtstun.

Diese Unterhaltszahlungen könnten im Wahljahr 2013 in Hessen rund 1,3 Millionen Euro betragen, die nun eingespart werden sollen.

Der Bund Deutscher Steuerzahler hat es gefordert, die hessische FDP-Fraktion stellte den Antrag und auch Stimmen aus der CDU halten den Rotstift an dieser Stelle für gerechtfertigt. Richtig so!

Aber sind es vornehmlich Stimmen aus den Kreistagen, die diesen Antrag öffentlich gut heißen. Die es betrifft, sind schließlich noch nicht gewählt, und die anderen betrifft es nicht. Vielleicht also nur ein nettes "Wahlkrampfzeichen". Letztendlich ließe sich noch viel mehr sparen, wenn auch bei den Abgeordneten ab Landtagsebene, jemand anderes über die Gehaltserhöhung in regelmäßigen Abständen abstimmen würde. Die Abgeordneten wie jeder Steuerzahler auch die Mehrbelastung durch Preissteigerungen träfe und die hessischen Landtagsabgeordneten nicht die höchste Rente in diesem Beruf (Pensionsanspruch) von 2.968 Euro im Monat erreichen könnten.

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