Arbeiten am Existenzminimum: 2.370 Beschäftigte bekommen Mindestlohn in Waldeck-Frankenberg

Auf 9,19 Euro ist der Mindestlohn mit dem Jahreswechsel gestiegen. Das hilft in erster Linie nicht etwa den Beschäftigten, sondern der heimischen Wirtschaft.

Waldeck-Frankenberg. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,19 Euro pro Stunde. Rund 2.370 Beschäftigte im Landkreis arbeiten derzeit zum gesetzlichen Lohn-Minimum, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mitteilt. Dieser Mehrverdienst hat profitable Auswirkungen auf Waldeck-Frankenberg. „Mal ins Kino oder Essen gehen. Und auch mal etwas Neues für den Haushalt anschaffen – fast jeder Euro, den Mindestlohn-Beschäftigte am Monatsende extra haben, fließt in den Konsum. Und einen Großteil davon geben sie vor Ort aus“, meint Andreas Kampmann von der NGG.

Die Kaufkraft wachse durch das Mindestlohn-Plus in diesem Jahr um rund 592.000 Euro im Landkreis, so der Gewerkschaftler, der sich dabei auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover verlässt. Doch einen Grund zum Jubeln gibt es in seinen Augen nicht. „Wer zum untersten Lohn arbeite, könne nichts auf die hohe Kante legen.“ Für den Geschäftsführer der NGG-Nordhessen ist der gesetzliche Mindestlohn auch nach der aktuellen Erhöhung zu niedrig: „Selbst für eine Vollzeitkraft ist es extrem schwer, mit dem Mindestlohn klarzukommen. Gerade dann, wenn auch noch Kinder im Haushalt leben. Und bei steigenden Mieten sowieso“, skizziert Kampmann die Probleme. Würde der gesetzliche Mindestlohn um einen weiteren Euro steigen, wären mit 10,19 Euro pro Stunde für die regionale Wirtschaft in Waldeck-Frankenberg ein Anstieg der Kaufkraft um 4,9 Millionen Euro im Jahr verbunden, rechnet der Gewerkschaftler.

Die Grenze liegt weit vom armutsfesten Lohn entfernt

Es würden dann sogar rund 6.000 Menschen profitieren – nämlich neben den bisherigen Mindestlohnempfängern auch die Beschäftigten, die derzeit für einen Stundenlohn arbeiten, der nur knapp oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Die NGG fordert deshalb ein deutlich stärkeres Mindestlohn-Plus. Erst in einer Größenordnung von mehr als zwölf Euro pro Stunde werde die Lohnuntergrenze „langsam armutsfest“. Laut Kampmann gebe es bei den Löhnen noch „Luft nach oben“. Allerdings seien die Arbeitgeber in der Pflicht: „In Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Bäckerhandwerk gehen trotz guter Wirtschaftslage selbst Fachkräfte oft nur mit dem gesetzlichen Minimum nach Hause.“

Das Gastgewerbe steht dem Mindestlohn äußerst kritisch gegenüber. Laut des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) sorge der Mindestlohn in der Branche hauptsächlich für höhere Kosten, Bürokratiefrust und geringere Erträge. Der Personalkostenanteil sei mit 25 bis 40 Prozent im Gastgewerbe besonders hoch. Die Arbeitszeitendokumentation sorge für den Frust und zusätzlichen Aufwand, trotz eingeführter Verdienstgrenze (ab 2.000 Euro gilt dies unter Umständen nicht mehr). Außerdem sei die Lohnfindung nicht Sache des Staates, sondern der Tarifvertragsparteien, meint der Verband.

In der Systemgastronomie lag der Tarif 2018 mit 9 Euro knapp über dem damaligen Mindestlohn. Doch statt sich mehr an Tariflöhnen zu orientieren, steigen immer mehr Betriebe aus einer Tarifbindung aus. Darum seien seit Jahren viele Menschen im Niedriglohnsektor gefangen, so der NGG-Geschäftsführer. Zwar hätten seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in 2015 rund vier Millionen Menschen davon profitiert. Es könnten aber noch viel mehr sein, da der gesetzliche Anspruch viel zu wenig kontrolliert werde. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist laut Kampmann nach wie vor nicht ausreichend personell ausgestattet. „Es gibt viel zu viele Schlupflöcher: Arbeitszeiten werden nicht korrekt erfasst oder Überstunden nicht bezahlt, um den Mindestlohn massenhaft zu umgehen. Das ist ein Skandal“, kritisiert er.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte im Jahr 2017 mehr als 52.000 Arbeitgeber und leitete fast 108.000 Strafverfahren ein. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz stieg auf 2.518 Verfahren (2016: 1.651; 2015: 705). Zudem wurde eine Schadenssumme von fast 1 Milliarde Euro ermittelt.

Rubriklistenbild: © Foto: ver.di/NGG

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