ARGE soll übernehmen

Waldeck-Frankenberg. Die Grne Kreistagsfraktion hat einen Antrag gestellt, dass Schler aus einkommensschwachen Familien die Fahrtkosten zu

Waldeck-Frankenberg. Die Grne Kreistagsfraktion hat einen Antrag gestellt, dass Schler aus einkommensschwachen Familien die Fahrtkosten zur Fahrt zur Oberstufe erstattet bekommen. Laut dem hessischen Schulgesetz werden normaler Weise nur die Kosten fr den Schulbus bis zum Ende der Mittelstufe getragen. Der Weg zum Abitur darf nicht an den Kosten fr den Schulweg scheitern, wir mssen daher dieses Hemmnis beseitigen, fordert Daniel May, schulpolitischer Sprecher der Grnen Kreistagsfraktion. Die Schlerjahreskarte msse nach Meinung der Grnen zustzlich zu den anderen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erfolgen.

Was in Marburg geht, msse auch hier gehen

Als Grundlage nennen die Grnen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 05.08.2010. Dabei habe das Gericht festgestellt, dass die Kosten einer Schlerin fr den Weg zur Schule, die mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und Leistungen nach SGB II bezieht, zustzlich zu den sonstigen Leistungen in voller Hhe zu zahlen sind. Der Kreistag soll beschlieen, dass die ARGE Waldeck-Frankenberg ebenso handelt, fordert May.

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