Kriminelle bei der Polizei? - Verschärftes Auswahlverfahren für angehende Polizisten in Hessen

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Bei der hessischen Polizei dürfen keine verurteilten Straftäter eingestellt werden.

Jugendstraftäter können eine Chance im Polizeidienst bekommen. Der Erziehungsgedanke ist das übergeordnete Prinzip.

Hessen. „Es wurden Fehler gemacht, die wir nun abstellen werden. Ich akzeptiere aber nicht, dass die hessische Polizei nun unter Generalverdacht gestellt wird“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth mit Bezug auf die tödliche Messerstecherei in der Wiesbadener Innenstadt am 11. Juni im Innenausschuss.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll dabei ein Polizeianwärter zumindest am Rande beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus ergaben die Ermittlungen, dass der 23-Jährige sein Studium an der Polizeiakademie aufnehmen konnte, obwohl er wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzungsdelikten im polizeilichen Auskunftssystem „POLAS“ registriert war. Die Hessischen Polizeiakademie hat ihm die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Liegenschaft verboten.

Der Fall des 23-jährigen Polizeianwärters zeigt aber auch, dass es bei den Einzelfallprüfungen der Bewerber zu Fehlern gekommen war, denn eine Einstellung in den Polizeidienst hätte bei den bereits geltenden Kriterien nicht erfolgen dürfen, so das Innenministerium. Künftig gibt es deswegen Änderungen beim Einstellungs- und Auswahlverfahren für Polizeianwärter in Hessen. Unter anderem soll unmittelbar vor dem konkreten Einstellungstermin eine nochmalige Überprüfung erfolgen, um Fehler bei der ersten Sichtung auszuschließen. Bewerber, zu denen polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, die aber dennoch eine positive Prognose im Zuge der Einzelfallprüfung erhalten, werden im Anschluss durch die Behördenleitung der Polizeiakademie sowie durch die Personalabteilung des Innenministeriums überprüft.

Alle Bewerbungen mit polizeilichen Erkenntnissen wurden nochmals geprüft. Dies betrifft insgesamt 2.301 Studierende, die in den Jahren September 2014 bis Februar 2017 eingestellt wurden. Eine aktuelle Auswertung des Innenministeriums hat ergeben, dass derzeit zu 23 Anwärtern, die sich in der Ausbildung befinden Einträge vorliegen, wie Sachbeschädigungen, Diebstahl, Betrug sowie Körperverletzung. Allerdings wurden bis auf den geschilderten Fall des 23-jährigen Anwärters alle Verfahren zu den derzeit noch in POLAS gespeicherten Fällen eingestellt, sodass die betroffenen Personen nicht als gerichtlich bestraft gelten. Diese Polizeianwärter werden dennoch vom Innenministerium erneut bewertet.

Beuth: „Bei der hessischen Polizei dürfen keine verurteilten Straftäter eingestellt werden. Ein POLAS-Eintrag darf aber nicht mit einer gerichtlichen Verurteilung gleichgesetzt werden. Der POLAS-Eintrag alleine ist deshalb auch weiterhin kein Ausschlussgrund, um bei der Polizei zu arbeiten.“ In POLAS werden alle Informationen zu einer Person gespeichert, die polizeilich bekannt geworden sind. Rechtskräftige Verurteilungen werden im Bundeszentralregister der Justiz gespeichert. Ein dortiger Eintrag führt grundsätzlich bei Bewerbern für ein Polizeistudium zum Ausschluss. Dies gilt nicht, wenn polizeiliche Erkenntnisse zu Bewerbern vorliegen, die dem Jugendstrafrecht zuzuordnen sind. In diesen Fällen ist der Erziehungsgedanke das übergeordnete Prinzip. Jugendstraftäter sollen eine zweite Chance bekommen und nicht lebenslang unter den Folgen leiden müssen.

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