Bankenkrise: Ministerium hält Versprechen nicht

Hessen. Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/Die Grünen kritisierte, das die Beratung durch Banken nicht von verdeckten Testku

Hessen. Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/Die Grünen kritisierte, das die Beratung durch Banken nicht von verdeckten Testkunden im Auftrag der BaFin überprüft wird. 2010 hatte dies Verbraucherministerin Aigner angekündigt. "Eingelöst wurde dieses Versprechen bis heute nicht. Das Finanzministerium verweist auf laufende Prüfungen. Dass den Ankündigungen auch im nächsten Jahr keine Taten folgen werden, verrät der Blick in den Haushalts-Entwurf für 2013. Mittel für den versprochenen Einsatz der Bankentester sucht man hier vergebens", so Maisch.

"Dass der Verbraucherschutz jetzt im Rahmen der Reform der Finanzaufsicht im Verbraucherbeirat platziert werden soll, ist leider nicht mehr als dekoratives Beiwerk."

Maisch fordert, die Ankündigung durchsetzen. Außerdem soll künftig die Aufnahme des Verbraucherschutzes als zentrale Aufgabe innerhalb der BaFin sowie ein durchgreifendes Beschwerderecht bei der BaFin für Verbraucherorganisationen wie Verbraucherzentralen oder Stiftung Warentest/Finanztest ermöglicht werden, schlägt Maisch vor.

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