Bessere Strukturen bei der Flüchtlingsfrage

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Waldeck-Frankenberg will Flüchtlinge wie in Marburg einfacher auf die Kommunen verteilen und geschickter unterbringen.

Waldeck-Frankenberg. Die Bürgermeisterdienstversammlung hat sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen beschäftigt. Dabei ging es auch um die angemessene Verteilung und die Kostenerstattung an die Kommunen. 22 Bürgermeister diskutierten mit Landrat Dr. Reinhard Kubat und Fachdienstdezernenten, wie die Zuweisung besser koordiniert werden kann.

Von den meisten Bürgermeistern wird die Vorgehensweise aus Marburg-Biedenkopf favorisiert. Dort liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung der Flüchtlinge allein beim Landkreis, die Kommunen bemühen sich jedoch eigenverantwortlich um geeigneten Wohnraum und melden diesen an den Kreis. Bei der Verteilung wird nicht allein die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt, sondern man orientiert sich vor allem an den infrastrukturellen Voraussetzungen.

Arbeitsgruppen sollen gebildet werden, die sich der Thematik mit aller Intensität annehmen sollen. Gesucht wird nach ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingsbetreuung, wie es einige Kommunen bereits anbieten. "Die Ehrenamtlichkeit solle noch viel stärker in die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen eingebunden werden", heißt es in der Pressemitteilung des Kreises dazu.

Frese fordert partnerschaftliche Zusammenarbeit

Für die Bürgermeister betonte deren Sprecher und Bromskirchens Rathauschef Karl-Friedrich Frese, das eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden auf Augenhöhe nötig sei. Nur so könne die von allen gewünschte Willkommenskultur auch gelebt werden. Mit der Umsetzung des "Marburger Modells" solle vor allen Dingen erreicht werden, dass trotz der kurzfristigen Zuweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen alle vorbereitet seien und immer Wohnraum zur Verfügung stehe. Hinsichtlich der Finanzierung der nicht durch Land und Bund gedeckten Kosten für die Betreuung ist der Landkreis aufgefordert, auf eine Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden mindestens solange zu verzichten, wie die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist. Es mache ohnehin keinen Sinn, wenn sich Kreis und Gemeinden mit erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand gegenseitig Rechnungen schickten. Alle verfügbaren Kräfte müssten beim Landkreis für die Betreuungsaufgaben konzentriert werden, so Karl-Friedrich Frese.

Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 202.834 Asylanträge gestellt. Das sind 60 Prozent mehr als 2013. Mehr als die Hälfte der Anträge wurden genehmigt. Woche für Woche werden dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zwischen 25 und 30 Personen von der zentralen Aufnahmestelle in Gießen zugewiesen. In den vergangenen beiden Jahren ist die Zahl der Neuzuweisungen in den Landkreis erheblich gestiegen, wie die Kreisverwaltung aufzeigt: 2013 waren es 324 Personen. 2014 kamen 621 Personen hier an. Für das erste Halbjahr 2015 wird mit 529 Personen gerechnet. Für die Unterbringung stehen neben angemieteten Privatwohnungen zehn Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung.

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