Bund der Steuerzahler beleuchtet Finanzpolitik im Landkreis

Die Städte und Gemeinden im Landkreis haben bereits vor der Coronapandemie die Steuern erhöht. Dies zeigen die Ergebnisse der Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler.

Waldeck-Frankenberg - Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Waldeck-Frankenberg zeigen einerseits, dass die Kommunen vor der Coronakrise meist auf einem guten Weg waren, ihre Finanzen auf gesunde Füße zu stellen. Lediglich Hatzfeld plante mit einem Haushaltsdefizit. Andererseits sah fast die Hälfte der Städte und Gemeinden Steuererhöhungen vor.

„Es zeigt sich in der aktuellen Situation, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten.

Grundsteuer B - stärkste Erhöhung in Vöhl

Bei der Grundsteuer B haben vier Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die stärksten Erhöhungen treffen die Bürger in Vöhl (+100) und Lichtenfels (+80 Prozentpunkte). Diese Steuer wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Mit der Erhöhung setzt sich Vöhl mit nun 540 Prozent an die unrühmliche Spitze im Kreis, am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 330 Prozent in Twistetal berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 22 Kreis-Kommunen steigt auf 388 Prozent. Dieser Wert liegt weiter unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 bei 460 Prozent lag.

Grundsteuer A - Hatzfeld an der Spitze

Die gleichen vier Kommunen haben ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A gesteigert, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Auch hier erhöhten Vöhl (+100) und Lichtenfels (+80) am stärksten. Allerdings bleibt dennoch Hatzfeld mit 550 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 330 Prozent in Twistetal und Frankenberg. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 384 Prozent bleiben die Kommunen in Waldeck-Frankenberg unter dem hessischen Vorjahresdurchschnitt von 408 Punkten.

Gewerbesteuer - unter dem hessischen Schnitt

Bei der Gewerbesteuer haben gleich fünf Kommunen zugeschlagen, wenn auch mit moderateren Erhöhungen. Den stärksten Zuschlag gab es in Lichtenfels (+30), damit liegt die Stadt gemeinsam mit Korbach (+15) mit einem Hebesatz von je 410 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Allendorf, Battenberg, Diemelstadt, Frankenberg und Waldeck tragen, wo der Hebesatz 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 377 Prozent weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).

Bagatellsteuern

Bemerkenswert ist, dass die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg auch bei den sogenannten Bagatellsteuern an der Steuerschraube drehen. So erheben immerhin sieben Kommunen im Kreis eine Zweitwohnungssteuer, was eine vergleichsweise hohe Quote ist. Mit Diemelsee, Frankenau, Vöhl und Willingen erhöhen darüber hinaus vier Kommunen die Zweitwohnungssteuer. Zudem schraubte Bad Wildungen etwas an der Hundesteuer.

Straßenbeiträge

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiter dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. 2020 verzichtet keine weitere Kommune im Landkreis komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit steht Twistetal weiter alleine, die übrigen 21 Kommunen erheben einmalige Beiträge.

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