Corona-Kommunalpaket soll Bauvorhaben sichern, Finanzen stärken und Schulen besser ausstatten

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Landtagsabgeordneter Jürgen Frömmrich

Der Landtag hat gestern (2. Juli 2020) ein Corona-Kommunalpaket beschlossen. Der heimiesche Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich sieht darin einen wichtigen Schritt, um den Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen.

Frankenberg - „Das Land Hessen steht in einer schwierigen Zeit an der Seite der hessischen Kommunen. Vielen Kommunen brechen, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Steuereinnahmen weg. Der Ausgleich vieler kommunal Haushalte nur noch schwer oder gar nicht möglich. In dieser schwierigen Lage steht das Land an der Seite der Kommunen und setzt mit der Verabschiedung des Corona-Kommunalpakets ein klares Zeichen der Solidarität an die hessischen Kommunen.“

Um die Liquidität der Kommunen schnell zu erhöhen, wurden laut Frömmrich folgende Maßnahmen beschlossen: Die Laufzeit der kommunalen Investitionsprogramme (KIP I und KIP II) wird um ein Jahr verlängert. Die kommunalen Investitionsprogramme werden von den Gemeinden und dem Landkreis vor allem genutzt, um in Schulen, Straßen, Brücken oder Dorfgemeinschaftshäuser zu investieren. Mit der Verlängerung werde sichergestellt, dass sich etwaige Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten Bauten nicht negativ auswirken. Außerdem wird durch eine vorzeitige pauschale Auszahlung der bislang noch nicht abgerufenen Landesmittel allen hessischen Kommunen zusätzliche Liquidität in Höhe von rund 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so Frömmrich.

Für das kommunale Entschuldungsprogramm "Hessenkasse" erhalten die Kommunen eine Ratenpause. In Waldeck-Frankenberg betrifft das die Städte und Gemeinden Bad Arolsen, Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Gemünden, Haina und Volkmarsen.

Zusätzlich wird mit dem Beschluss des Landtages in die digitale Bildungsinfrastruktur an den hessischen Schulen investiert: Aus dem Sofortausstattungs-Programm des Bundes entfallen auf Hessen rund 37 Millionen Euro. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 13 Millionen Euro auf. Damit stehen den Schulträgern in Hessen insgesamt zusätzliche 50 Millionen Euro zur Verfügung, um mobile Endgeräte zu beschaffen und deren Support zu finanzieren. Diese Geräte sollen Schülern aus bedürftigen Familien leihweise überlassen werden, damit sie auch von zu Hause Unterrichtsinhalte wahrnehmen können.

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