Darüber entscheidet der Kreistag unter anderem heute

Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürger zum zweiten Kreistag im Jahr 2018 in Waldeck-Frankenberg ein, der am heutigen 16. April ab 14 Uhr im Korbacher Kreishaus stattfindet.

Kreistag - Die öffentliche Sitzung hat 15 Tagesordnungspunkte. Der Kreistag berät über eine Große Anfrage zur sicheren und zuverlässigen Beförderung der Schülerinnen und Schüler und einen Antrag zur Öffnung der Spielplätze auf Schulhöfen am Nachmittag, beides von der FWG-Fraktion. Einen Antrag zur Errichtung eines Flüchtlingsbeirats hat die Fraktion DIE LINKE gestellt.

Von der AfD-Fraktion gibt es einen Resolutionsantrag zur Sexualerziehung in Hessen und mit der Ausweisung der Steilhänge am Edersee als Nationales Naturmonument beschäftigt sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Außerdem stehen die Wahlen der Vertrauenspersonen für die bei den Amtsgerichten in Frankenberg (Eder), Fritzlar und Korbach zu bildenden Schöffenwahlausschüsse und einer Patientenfürsprecherin sowie deren Stellvertretung für die Kreiskrankenhaus Frankenberg gGmbH auf der Tagesordnung.

Der Kreistag berät darüber hinaus den 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Frischfleisch-Kostensatzung und über die Sicherung und Entwicklung der integrierten Leitstelle für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Auch die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und die Unterrichtung über die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen sind Gegenstand der Beratungen. Die Kreistagsvorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de im Bereich „Landkreis, Politik und Wirtschaft“ unter dem Menüpunkt Kreistagsinformationssystem bei den Protokollen und Unterlagen abrufbar.

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