Das Brandschutzamt des Kreises prüft zu wenig

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Auf Anfrage der Freien Wähler hat der Kreisausschuss angegeben, dass in den Jahren 2018 bis 2020 von 325 durchzuführenden Prüfungen lediglich 43 zur Durchführung gekommen sind.

Waldeck-Frankenberg. Im Fünf-Jahresrhytmus muss das Brandschutzamt des Landkreises insbesondere Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten, Schulen, Büro- und Versammlungsgebäude, größere Hotels und Gaststätten sowie Industriebetriebe auf Brandschutzgefahren und Gefahrenbereiche für die Umwelt und den Arbeitsschutz überprüfen, so die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in einer Pressemitteilung.

Auf Anfrage der Freien Wähler hat der Kreisausschuss angegeben, dass in den Jahren 2018 bis 2020 von 325 durchzuführenden Prüfungen lediglich 43 zur Durchführung gekommen sind, und zwar wegen zu geringer Personalausstattung. Weiter berichtet der Kreisausschuss, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde bereits 2018 wegen der nicht ausgeführten Prüfungen schriftlich zwingenden Handlungsbedarf für den Landkreis festgestellt habe.

Der Landkreis trage eine hohe Verantwortung dafür, dass insbesondere in Krankenhäusern oder Versammlungsgebäuden mögliche Brandschutzgefahren zum Schutze der Menschen erkannt und abgestellt würden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinfried Horsel. Der Kreisausschuss weise im Haushaltsplan bei der Produktgruppe „Brandschutz“ zurecht auf seine „strafrechtliche Verantwortung“ bei Nichteinhaltung der „gesetzlich festgelegten Prüfzyklen“ hin. Zu dem jetzt bestehenden Überprüfungsstau hätte es nicht kommen dürfen. Der Kreisausschuss hätte in Kenntnis der Personalsituation und der Aufgabenfülle schon vor Jahren vorausschauend handeln müssen, so die Freien Wähler.

Niemand wolle sich vorstellen, was los sei, wenn es zu einem Großbrand mit Personenschaden in einem länger nicht überprüften Sonderbau komme. Immerhin seien jetzt mit der Einstellung von zwei zusätzlichen Fachkräften die richtigen Schritte eingeleitet worden, führt Fraktionsvorsitzender Uwe Steuber aus. „Damit ist das Handlungsdefizit aber noch nicht aus der Welt. Der Kreisausschuss muss sich weiterhin mit großer Aufmerksamkeit der Gefahrenverhütungsschauen widmen“. Dazu gehöre ein Konzept, wie die Prüfungen künftig effektiv und fristgerecht durchgeführt werden können, Bestandteil müsse auch ein Personalentwicklungskonzept sein. „Wir fordern den Kreisausschuss auf, im Interesse eines vorbeugenden Brandschutzes und wegen der bestehenden strafrechtlichen Verantwortung für die Behörde, ein Konzept aufzustellen und dem Kreistag zur Kenntnis zu geben“, so Steuber.

„Auch in diesem Bereich zeigt sich, dass in den letzten Jahren eine vorausschauende Personalplanung unter der Federführung der Großen Koalition, aber auch davor unter der Mehrheit von Rot/Rot/Grün nicht erfolgte. Warum muss es erst zu einer Anfrage aus der Opposition kommen, bevor der Kreisausschuss sich dem Thema stellt. Ausdrücklich kommt von den FW die Anerkennung für die Aktionen in den letzten Monaten. Doch das ist zu spät und immer noch zu wenig“, so Heinfried Horsel.

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