Daten ohne Schutz: Das Jobcenter veröffentlicht Namen und Adressen ihrer Kunden

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg veröffentlicht künftig Namen und bisherige Adressen ihrer Kunden auf ihrer Webseite, wenn ein wichtiges Schreiben nicht zugestellt werden kann.
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Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg veröffentlicht künftig Namen und bisherige Adressen ihrer Kunden auf ihrer Webseite, wenn ein wichtiges Schreiben nicht zugestellt werden kann.

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg hat damit begonnen, Namen und bisherige Adressen ihrer Kunden auf ihrer Webseite zu veröffentlichen, wenn...

Korbach/Frankenberg. Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg hat damit begonnen, Namen und bisherige Adressen ihrer Kunden auf ihrer Webseite zu veröffentlichen, wenn ein wichtiges Schreiben oder ein Bescheid nicht an die letzte bekannte Meldeanschrift zugestellt werden kann.

Dies ist aktuell bei zwei Kunden der Fall, die aufgefordert werden, ihre Bescheide in Korbach und Frankenberg abzuholen.

Wie das Jobcenter in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sei diese „öffentliche Zustellung“ rechtens.

Als Grundlage dafür wird § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II, §§ 37 Absatz 3, 65 SGB X in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz VwZG) genannt. Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg hat aufgrund seiner pandemiebedingt nicht frei zugänglichen Dienststellen seine Homepage als Stelle für öffentliche Zustellungen seiner Bescheide bestimmt. Die dortigen Dokumente gelten als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

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