Datenhehlerei für Steuerfahnder erlauben

Hessen. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!", erklärten Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Finanzm

Hessen. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!", erklärten Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gestern in Frankfurt. "Sie schädigt das Steueraufkommen und damit das Gemeinwesen." Nachdem das Kabinett vor kurzem einen gemeinsamen Bericht des Hessischen Finanzministeriums, des Justizministeriums und des Innenministeriums über die Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität verabschiedet hatte, haben sich die beiden Minister jetzt mit Praktikern aus der Steuer- und Justizverwaltung getroffen. Hahn und Schäfer hoben dabei die in jüngster Vergangenheit erfolgten Schritte einer verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität, zielgerichtete Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher und organisierte Kriminalität sowie die Erfolge der Ermittlungsbehörden hervor.

Die Hessische Landesregierung begreife Steuerhinterziehung als einen Akt fehlender Solidarität mit der Gesellschaft. In der hessischen Finanzverwaltung seien insbesondere die Außendienste der Finanzämter seit dem Jahr 2005 um mehr als 16 Prozent aufgestockt und ihre Arbeitsweise kontinuierlich optimiert worden, so Schäfer weiter. "Schlagkräftige Ermittlungsteams, die zentral koordiniert werden und eng vernetzt sind mit den zuständigen Staatsanwaltschaften, gehören zum Standard der hessischen Steuerfahndung."

Folgende Maßnahmen haben Landesregierung und Ermittlungsbehörden in Hessen  bereits in die Wege geleitet:

•Zur Bekämpfung des organisierten Steuerbetrugs sind finanzamts- und arbeitsbereichsüber¬greifende Ermittlungsgruppen bei der Steuerfahndung eingerichtet und vernetzt worden.

•Starke Erhöhung des Personaleinsatzes durch hohe Einstellungszahlen (seit 2005 jährlich bis zu 300 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger) im Mittleren und Gehobenen Dienst der Steuerverwaltung. Dabei sollte insbesondere die personelle Ausstattung der hessischen Finanzverwaltung (u.a. Aufstockung des Außendienstes der Finanzämter von 2005 bis 2012 um mehr als 16 Prozent) sowie der Staatsanwaltschaften sichergestellt werden.

•Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltung, Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll

•Bündelung der Sachkompetenz zur effektiven Verfolgung von Wirtschaftskriminalität am Banken- und Finanzplatz Frankfurt am Main

•Bei Außenprüfungen liegt Hessen deutlich über dem Bundesdurchschnitt; bei der Prüfung von Größtunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 39 Mio. Euro sogar bundesweit an der Spitze.

•Erfolgreicher Einsatz spezifischer, landeseigener IT-Verfahrens zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, zur Koordination und Steuerung der komplexen und zahlreichen Ermittlungsvorgänge sowie zur effizienten Bearbeitung der Steuerfahndungsfälle

•Schwerpunktsetzung bei der Polizei in der Bearbeitung von Verfahren der organisierten Wirtschaftskriminalität mit einhergehender landesweiter personeller Stärkung und Stellenhebung sowie organisatorischer Anpassung insbesondere im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.

•Insgesamt wurden im Polizeibereich seit 2009 zweckgebunden landesweit 26 neue Stellen zugewiesen und 15 weitere Buchprüfer eingestellt. Daneben erfolgten gezielte Stellenhebungen.

•Zur wirtschaftskriminalistischen Ermittlungsunterstützung stehen somit neun Wirtschaftsprüfer im HLKA und weitere 20 in den Präsidien zur Verfügung.

•Zur Bearbeitung von Kapitalmarktdelikten ist beim Hessischen Landeskriminalamt eine zentrale Ermittlungseinheit eingerichtet worden.

Neues Fünf-Punkte-Programm

Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stellten darüber hinaus ein Fünf-Punkte-Programm der Hessischen Landesregierung zur verstärkten Bekämpfung der Steuer und Wirtschaftskriminalität vor: ""

"Wir werden…

1. … die Schlagkraft der Ermittler und Strafverfolger weiter verbessern

Für die effektive und umfassende strafrechtliche Verfolgung der Wirtschaftskriminalität im Allgemeinen und der Steuerhinterziehung im Besonderen sind in Hessen insbesondere die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Umweltstrafsachen in Frankfurt am Main zuständig. Damit ist die Sachkompetenz zur effektiven Verfolgung von Wirtschaftskriminalität an dem führenden Banken- und Finanzplatz Deutschlands gebündelt und Hessen damit bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität strukturell umfassend aufgestellt.

Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten dabei effektiv und erfolgreich mit der Steuerfahndung, den übrigen Finanz- und den Polizeibehörden zusammen. Diese bereits sehr effektive Zusammenarbeit aller Beteiligten soll weiterhin stetig optimiert werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus erfolgreich abgeschlossenen Großverfahren.

2. … die Außendienste der hessischen Finanzämter weiter verstärken

Über den bereits seit dem Jahr 2005 erfolgten Personalaufbau und die Arbeitsoptimierung hinaus und um die erfolgreiche Arbeit der hessischen Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsstellen auch in Zukunft zu gewährleisten und noch auszubauen, wird eine weitere Verstärkung der Außendienste der hessischen Finanzämter um 105 weitere Betriebsprüfer und Steuerfahnder erfolgen. Insgesamt werden die Außendienste der hessischen Finanzämter durch dieses Programm damit nochmals maßgeblich aufgestockt und der eingeschlagene Weg einer zielgerichteten Stärkung der hessischen Steuerverwaltung konsequent fortgesetzt.

3.… die Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der hessischen Steuerverwaltung um 105 Finanzanwärter erhöhen

Zudem werden in den Jahren 2013 bis 2015 die Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der hessischen Steuerverwaltung erhöht. Bereits im August dieses Jahres werden 35 zusätzliche Finanzanwärter ihr Studium an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg an der Fulda beginnen, jeweils 35 zusätzliche Finanzanwärter folgen in den Jahren 2014 und 2015. So kann die Verstärkung der Steuerfahndungs- und Betriebsprüfungsstellen mit der erforderlichen Personalnachführung in anderen Arbeitsbereichen gewährleistet werden.

4. … auch weiterhin Steuerschlupflöcher konsequent schließen und dadurch ungewollte Steuergestaltungen verhindern

Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat die allgemeinen Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Maß gesenkt und gleichzeitig durch die Schließung von Gestaltungsmöglichkeiten Steuerumgehungen verhindert und das inländische Besteuerungssubstrat gesichert.

Deshalb wird Hessen seine bereits zum Jahressteuergesetz 2013 und anderen Gesetzen des Steuerpakets 2012/2013 eingebrachten Anträge weiter verfolgen: Zum Beispiel Maßnahmen zur Sicherstellung der Besteuerung bei hybriden Finanzierungen, Monetarisierung von Verlusten, Wertpapierleihe und Verhinderungen von Steuergestaltungen im Investmentsteuerbereich.

Auf Antrag und Initiative Hessens wird sich die Jahreskonferenz der Finanzminister mit der Bekämpfung des unlauteren internationalen Steuerwettbewerbs und der darauf aufbauenden Steuerplanung beschäftigen.

5. … für Steuergerechtigkeit eintreten und Strafbarkeitslücken schließen

Wir gehen gegen missbräuchliche Steuergestaltung weiterhin entschlossen vor. Wir treten ein für Steuergerechtigkeit. Wir dringen deshalb auf die entschlossene Anwendung der bestehenden Gesetze. Im Rahmen des laufenden Dialoges mit der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Praxis wurden bisher keine Normierungsdefizite im Bereich des Steuerstrafrechts identifiziert. Das einzige zuletzt geäußerte Normierungsdefizit betrifft die Strafbarkeit der Datenhehlerei. Am 3. Mai 2013 wird Hessen deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen."

Das bisherige Gesetz gebrochen, um Pflicht zu erfüllen

Dieser Gesetzentwurf tangiert die Fälle des Ankaufs von ‚Steuer-CDs‘, wenn dies auch nicht die primäre Zielrichtung des Gesetzentwurfs ist. Nach dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei soll nämlich der Erwerb rechtswidrig erlangter Daten, der ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragte dient, nicht vom Tatbestand der Datenhehlerei erfasst werden. Diese Tatbestandsausschlussregelung soll mithin gerade Amtsträger erfassen, die rechtswidrig erlangte Daten in Form von ‚Steuer-CDs‘ erwerben, um ihre Amtspflichten zu erfüllen. Ziel dieser Regelung ist es, Rechtssicherheit für die am Ankauf der ‚Steuer-CDs‘ beteiligten Beamten zu schaffen und deren Kriminalisierung zu vermeiden.

Eine Milliarde Euro durch Außenprüfung und strafrechtliche Verfolgung eingenommen

Die Ermittlungen der hessischen Steuerfahndungsstellen, in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll, haben im Jahr 2012 zu einem äußerst bemerkenswerten Mehrergebnis geführt: Insgesamt konnten 2012 gut 1 Milliarde Euro Mehrsteuern rechtskräftig festgesetzt werden – fast das Zehnfache der Jahre bis 2010.

Einen Schwerpunkt der vergangenen Jahre bildeten die Ermittlungen der Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstellen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen insbesondere in der Schweiz:

•Einleitung von insgesamt ca. 6.000 Ermittlungsverfahren bis Ende 2012

•Abschluss von ca. 4.870 Verfahren

•Ergebnis: 216 Mio. Euro aus den daraus resultierenden, bestandskräftigen steuerlichen Mehrergebnissen

Im Bereich des bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrugs beschäftigen sich eine Ermittlungsgruppe der hessischen Steuerfahndungsstellen und die Eingreifreserve bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in einem Verfahrenskomplex mit Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Emissionsberechtigungen.

•erste Urteile gegen insgesamt sieben Beschuldigte: rechtskräftige Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten sowie 7 Jahren und 10 Monaten verhängt

•bestandskräftig festgesetzte Mehrsteuern in Höhe von 775 Millionen Euro allein 2011 und 2012

•Andauern der Ermittlungen gegen mehr als 100 weitere Beschuldigte

Ein weiterer Verfahrenskomplex betrifft Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Ermittlung von vorgetäuschten Kettengeschäften mit Mobiltelefonen.

•erste Urteile gegen insgesamt fünf Beschuldigte mit teilweise rechtskräftigen Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 10 Monaten sowie 5 Jahren und 3 Monaten

•bestandskräftig festgesetzte Mehrsteuern in Höhe von 44 Millionen Euro

•Andauern der Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte

Im Zusammenhang mit Transfers unversteuerten Geldes aus dem Ausland über Lebensversicherungsgesellschaften wurde mit Blick auf die Bedeutung der Verfahren, die hohen Fallzahlen und die sich daraus ergebende Beanspruchung der Steuerfahndungsstellen ein landeseinheitliches Konzept zur Bearbeitung entwickelt. Ziel dieses Konzeptes war die einheitliche, zeitnahe und qualitativ hochwertige Bearbeitung der zu erwartenden Fälle aus diesem Prüfungsbereich.

•Bearbeitung von ca. 11.000 Eingängen aus bundesweiten Ermittlungen der hessischen und außerhessischen Steuerfahndungsstellen

•vorläufiges Mehrergebnis in Höhe von ca. 10,6 Millionen Euro

Betriebsprüfungsstellen sind wichtige Säulen bei der Entdeckung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität. In Hessen steht insbesondere die Prüfung der Großbetriebe einschließlich der ansässigen Kreditinstitute im Fokus:

•Prüfungsturnus liegt im bundesweiten Vergleich seit Jahren im vorderen Bereich (2011 – Hessen: 4,39 Jahren; Bundesmittelwert: 5,28 Jahren).

•Prüfturnus bei Größtunternehmen (Umsatz von mehr als 39 Mio. Euro) nur 2,68 Jahre (Spitzenposition im Bundesvergleich)

Die Durchführung von Betriebsprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften über 500.000 Euro p.a. (vormals Einkunftsmillionäre) hat in Hessen hohe Priorität:

•Aufrechterhaltung der Prüfungsdichte im Jahr 2011 auf einem hohen Niveau von 16,65 Prozent (Bundesmittelwert 13,08 Prozent) – ein hessischer Einkommensmillionär wird durchschnittlich alle sechs Jahre geprüft, in anderen Bundesländern nur alle acht Jahre

Angesichts eines stetig steigenden Umsatzsteueraufkommens und der Verflechtungen des EU-Binnenmarktes gewinnt die Umsatzsteuer-Sonderprüfung weiter an Bedeutung. Prüfungen erfolgen in enger Kooperation mit den Steuerfahndungsstellen:

•Prüfungsdichte bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 2011 in Höhe von ca. 1,9 Prozent (Bundesmittelwert ca. 1,6 Prozent)

Die guten Ergebnisse der Betriebsprüfung in Hessen haben sich auch im Jahr 2012 mit einem Mehrergebnis von rund 1,74 Milliarden Euro sowie weiteren 133 Millionen Euro bei der Umsatzsteuersonderprüfung fortgesetzt.

"Wir brauchen die strafbefreiende Selbstanzeige"

Justizminister Hahn und Finanzminister Schäfer: "Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich bewährt." Sie biete den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten einen angemessenen Anreiz zur Berichtigung vormals unzutreffender oder unvollständiger Angaben, um eine bislang verborgene und ohne die Berichtigung möglicherweise auch künftig verborgen bleibende Steuerquelle im Interesse des Fiskus und damit im Interesse der Öffentlichkeit zu erschließen. "Ohne die Offenbarung der Täter würden zudem oftmals keine Ermittlungsansätze gegenüber Helfern und Mittätern bestehen und damit Ermittlungsmöglichkeiten und Steueraufkommen verringert", hob Hahn weiter hervor. Dem Steuerhinterzieher, der geneigt sei, seinen steuerlichen Pflichten künftig wieder vollumfänglich nachzukommen, werde darüber hinaus eine verfassungsrechtlich anerkannte Brücke in die Steuerehrlichkeit geboten.

Es solle kein faktischer Zwang zu weiteren Steuerhinterziehungen geschaffen werden, um eine Strafverfolgung wegen zuvor begangener Taten zu vermeiden. "Daneben ist aber auch klar, dass seit dem ersten Ankauf von ‚Steuer-CDs‘ im Jahr 2010 die Zahl der Selbstanzeigen stark zurückgegangen ist." Seien 2010 bei den Finanzämtern noch fast 3.500 Selbstanzeigen eingegangen, habe die Zahl 2011 und 2012 bei rund 500 verharrt – und das trotz weiterer ‚Steuer-CDs‘ auf dem Niveau von etwa 500. "Das Drohpotenzial solcher CDs könnte somit weitgehend ausgeschöpft sein", so Schäfer.

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