“Dies kann und will ich so nicht stehen lassen”

Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich zum Briefwechsel von Rainer Hahne vom 24. Februar: Des Wahnsinns fette BeuteLieber Herr Hahne,in Ihrem Briefwe

Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich zum Briefwechsel von Rainer Hahne vom 24. Februar: Des Wahnsinns fette Beute

Lieber Herr Hahne,

in Ihrem Briefwechsel zur Solarförderung an Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler sprechen Sie vom ‚Abwürgen eines Industriezweiges‘ in unserer Region. Dies kann und will ich so nicht stehen lassen. Daher ein paar kurze Anmerkungen um die Debatte zur ‚Anpassung der Vergütung für Photovoltaikanlagen an die Marktentwicklung‘ ein wenig zu versachlichen:

Die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte. Unsere Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Die rasante technische Entwicklung hat – mit entsprechendem Preisverfall bei fast gleichbleibender Förderung – dazu geführt, dass in Deutschland im Bereich der Photovoltaik in den letzten beiden Jahren jeweils eine Leistung von rund 7,5 Gigawatt neu installiert wurde.

Anvisiert waren ursprünglich 2,5 Gigawatt pro Jahr. Diese hohe und nicht zu erwartende Zubaumenge verschlingt nun enorme Subventionsmittel, die uns an anderer Stelle, beispielsweise bei der kostengünstigen und effizienten Windenergie, sowie beim dringend erforderlichen Ausbau der Stromnetze fehlen.

Mit der nun geplanten einmaligen Absenkung (nicht Streichung!) der Vergütung wollen wir als christlich-liberale Koalition eine deutliche Anpassung an die gesunkenen Marktpreise vornehmen und den Zubau begrenzen. Es darf kein Dauerzustand sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit höheren Strompreisen eine gut verdienende Industriesparte über Jahrzehnte hinaus subventionieren.

Hinzu kommt, dass schon heute ein Großteil der in Deutschland installierten Solarzellen beispielsweise in China produziert wird. Zudem sind wir als Industrienation auf bezahlbare Strompreise angewiesen. Auch daran hängen Millionen von Arbeitsplätzen!

Dank enormer Effizienzsteigerungen konnte die Vergütung für Solarstrom im Vergleich zu 2008 inzwischen nahezu halbiert werden. Bereits ab 2017 werden erste Anlagentypen überhaupt keine Förderung mehr aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) benötigen. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Denn trotz der jetzt erfolgenden vertretbaren Absenkung bleiben die Investitionsbedingungen für die Photovoltaik in Deutschland hervorragend.

Der Geschäftsführer der Kirchner Solar Group aus Alheim, Lars Kirchner, sieht die neue Regelung gelassen und bringt es auf den Punkt: "Dies ist ein klares Signal an die deutsche Solarwirtschaft noch mehr auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu setzen". Genau so wird die Energiewende gelingen! Anstatt auf  Dauersubventionen zu beharren, müssen wir auf noch mehr Effizienz, neue Technologien und gute Geschäftsideen setzen. Dies traue ich unserer nordhessischen Solarindustrie allemal zu.

Mit besten Grüßen

Ihr Helmut Heiderich

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