Eichenlaub soll Geld zurückzahlen

Waldeck-Frankenberg. Nach Auswertung der erwiesenen Provisionszahlungen fr Geldanlagen des Landkreises, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und d

Waldeck-Frankenberg. Nach Auswertung der erwiesenen Provisionszahlungen fr Geldanlagen des Landkreises, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) bei der LB Swiss an den ehemaligen Landrat Eichenlaub erwarten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und FWG, dass Helmut Eichenlaub das Geld zurck erstattet.

Wir vertreten die Auffassung, dass die dem Landrat als Amtsperson von der LB Swiss zugewiesenen Provisionen den Institutionen des Landkreises zustehen. Zugewiesene oder berwiesene Provisionen aus dem Bereich seiner Amtsttigkeit verwalte eine Amtsperson wie ein Landrat treuhnderisch im Sinne der Institutionen, fr die er amtlich ttig ist, heit es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Zudem seien diese Forderungen unabhngig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geltend zu machen. Es drfen hierbei keine Verjhrungen eintreten.

Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass die LB Swiss dazu umfassend informiert. Es kann nicht sein, dass sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft die notwendigen Informationen erst ber Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz besorgen muss. ... Das Schweizer Bankgeheimnis schtzt nicht davor, Unregelmigkeiten, Korruptionen und eventuelle Straftatbestnde aufzuklren, so Rainer Opper (CDU), Wilhelm Arnold (FWG) und Dieter Schtz (FDP) abschlieend.

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