Erfolge beim Schutzschirm: Bad Arolsen und Volkmarsen haben ausgeglichene Haushalte

Bei der Podiumsdiskussion in Volkmarsen: v.l. CDU-Fraktionssprecher Martin Schmand, Dr. Thomas Schäfer (Finanzminister) Thomas Viesehon (CDU-Vorsitzender Volkmarsen), Vanessa Becker (CDU-Vorsitzende Bad Arolsen), Jürgen van der Horst (Bürgermeister Bad Arolsen), Hartmut Linnekugel (Bürgermeister Volkmarsen) und Armin Schwarz (CDU-Landtagsabgeordneter).
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Bei der Podiumsdiskussion in Volkmarsen: v.l. CDU-Fraktionssprecher Martin Schmand, Dr. Thomas Schäfer (Finanzminister) Thomas Viesehon (CDU-Vorsitzender Volkmarsen), Vanessa Becker (CDU-Vorsitzende Bad Arolsen), Jürgen van der Horst (Bürgermeister Bad Arolsen), Hartmut Linnekugel (Bürgermeister Volkmarsen) und Armin Schwarz (CDU-Landtagsabgeordneter).
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Es geht bergauf für die hessischen Kommunen: Viele Gemeinden, die unter den Schutzschirm gegangen sind, haben mittlerweile ausgeglichene Haushalte, so auch Bad Arolsen und Volkmarsen.

Volkmarsen - Die CDU macht die kluge Finanzpolitik der Landesregierung für die Erfolge des Schutzschirms verantwortlich und hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu einer Podiumsdiskussion nach Volkmarsen eingeladen.

Bürgermeister Hartmut Linnekugel aus Volkmarsen erklärte, man habe bis zum Jahr 2000 10 Millionen Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten angesammelt. 2013 sei man dann dem Schutzschirm beigetreten. Zeitweise mussten Grund- und Gewerbesteuer und Kindergartengebühren erhöht werden. Der Haushalt sei jetzt ausgeglichen. Man sei noch nicht ganz „flüssig“ aber guter Hoffnung, den Schutzschirm bald verlassen zu können.

Sein Kollege Jürgen van der Horst aus Bad Arolsen sieht im Strukturwandel, unter anderem die Aufgabe des Garnisonstandorts als Ursachen für die Schuldenfalle. Man habe unter dem Schutzschirm Kostenstrukturen hinterfragt, das Arobella verkauft und Kassenkredite zurückgefahren. „Jetzt sind wir wieder handlungsfähig“. Finanzminister Schäfer hält beim „größten kommunalen Entschuldungsprogramm in der Geschichte der BRD“ die Kombination von Schutzschirmpolitik und den günstigen Rahmenbedingungen für das Erfolgsrezept und gratulierte den beiden Kommunen schon einmal zur baldigen Verabschiedung aus dem Schutzschirmprogramm.

Das neu aufgelegte Programm, das das Land den Kommunen für die Zukunft anbietet, heißt „Hessenkasse“. Immer noch drücken Kassenkredite die hessischen Kommunen. Ähnlich wie bei der Überziehung des Girokontos im privaten Bereich könnten die Zinsen steigen und den Ruin bringen. Die Kredite gehen dann von der Kommune zum Land Hessen und werden über 30 Jahre abgebaut. Wer keine Kassenkredite habe, bekomme Investitionskredite.

Hintergrund: Der Kommunale Schutzschirm ist ein Programm des Landes Hessen zur Teilentschuldung der überschuldeten Gemeinden und Landkreise. Die Kommunen sollen zwar theoretisch ausgeglichene Haushalte aufweisen, in der Praxis funktioniert dies allerdings häufig nicht. Zu wankelmütig zeigt sich häufig die Konjunktur, und auch die Gewerbesteuern fließen nicht gleichmäßig. Die Schulden werden durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen übernommen. Das Land Hessen übernimmt die Tilgung der abgelösten kommunalen Darlehen und zusätzliche nach der Laufzeit der Vereinbarung gestaffelte Zinshilfen von bis zu 2 Prozent. Die Teilnehmer müssen ein Sparprogramm durchführen und werden dabei vom Land überwacht. Einschnitte bei Sportausgaben, Kultur- und Steuererhöhungen waren oftmals die Folge.

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