Erste Kommune erhebt Pferdesteuer - 400 Demonstranten dagegen

+
Rund 400 Demonstranten versammelten sich, um gegen die kommunale Pferdesteuer zu protestieren. Foto: red

Bad Sooden-Allendorf. Mit dem Regen schmolz nicht nur der Schnee am Freitagabend in der Kur- und Badestadt dahin, sondern auch die Hoffnung hunderte

Bad Sooden-Allendorf. Mit dem Regen schmolz nicht nur der Schnee am Freitagabend in der Kur- und Badestadt dahin, sondern auch die Hoffnung hunderter Pferdefreunde. Die Stadtverordneten Bad Sooden-Allendorfs beschlossen mit 16 Ja-, zehn Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Satzung zur Einführung einer Pferdesteuer – bundesweit als erste Kommune.

Zum 1. Januar wird die Satzung in Kraft treten und bittet die Besitzer der zirka 150 Pferde im Stadtgebiet mit 200 Euro pro Jahr und Tier zur Kasse. Ausgenommen davon sind Besitzer, die Pferde für berufliche Zwecke nutzen. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 30.000 Euro jährlich.

400 Demonstranten trotzten dem Regen

Rund 400 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich zuvor auf dem Marktplatz versammelt, um sich gegen die Erhebung der Steuer zu wehren und ließen sich auch von dem einsetzenden Regen nicht entmutigen. "Wie kann Sport besteuert werden?", "Pferdefreunde sind auch Pferdefamilien – bezahlen wir da nicht schon genug?!" und noch direktere Worte gegen die Stadt wurden von hunderten Demonstranten auf dem Allendorfer Marktplatz skandiert.

Neben Sprecher Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, sprachen auch Robert Kuyper, Geschäftsführer des hessischen Pferdesportverbands, Soenke Lauterbach, FN-Generalsekretär, und Joachim Papendick vom Bund der Steuerzahler, zu den Protestlern. Alle kamen zu Wort, außer Bürgermeister Frank Hix. Kurz vorher wurde ihm das Rederecht entzogen. "Das würde nur zu Diskussionen führen", war die Meinung der Sprecher.

Entscheidung im Hochzeitshaus

Begleitet von Polizeibeamten betraten im Anschluss rund 100 Demonstranten das Hochzeitshaus zur Stadtverordnetenversammlung, bis alle Plätze restlos besetzt waren. Laut der Polizei mussten rund 150 Pferdefreunde vor der Tür bleiben. Unruhen blieben vor und während der Versammlung aus. Bis Ullrich Heffner (FDP) als einziger Stadtverordneter das Wort ergriff: "Diese Steuer wird zum Eigentor der Stadt." Er warnte: "Es droht uns eine Klagewelle, die uns mehr kosten als einbringen wird." Dafür erhielt er von den Zuschauern regen Beifall. Er könnte Recht behalten: Die ersten Vertreter von Reit- und Pferdesportverbänden kündigten an, rechtlich gegen den Beschluss vorgehen zu wollen.

Für Bürgermeister Hix ist mit der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr ein Stein vom Herzen gefallen: "Ich bin ehrlich froh, dass wir das Thema erstmal vom Tisch haben. Jetzt konzentrieren wir uns auf die Unterzeichnung des Schutzschirm-Vertrages mit dem Land Hessen."

Hix fährt am Montag nach Wiesbaden

Zuvor beschlossen die 31 Stadtverordneten nämlich den für Bad Sooden-Allendorf noch wichtigeren Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt, in dem die Pferdesteuer zu den insgesamt 40 Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung gehört. Mit 17 Ja-, fünf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen wurde der Schutzschirmantrag mehrheitlich beschlossen. Am Montag wird Bürgermeister Frank Hix zur offiziellen Unterzeichnung nach Wiesbaden fahren. Dort wartet auf ihn Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mit Karnevalsmasken getarnt: zwei Männer überfallen Tankstelle in Rhoden

Beute: Niedriger dreisteller Geldbetrag und Zigaretten 
Mit Karnevalsmasken getarnt: zwei Männer überfallen Tankstelle in Rhoden

Maskierte Männer mit Messern überfallen Tankstelle bei Diemelstadt

Zu einem Raubüberfall auf eine Tankstelle kam es der Nacht zum 25. Februar 2020 in Diemelstadt-Rhoden. Die Polizei sucht Zeugen.
Maskierte Männer mit Messern überfallen Tankstelle bei Diemelstadt

Mann rast mit Auto in Rosenmontagszug: Drastische Details - „um Menschen zu töten und schwer zu verletzen“

In Volkmarsen ist es bei einem Rosenmontagsumzug zu einem verheerenden Zwischenfall gekommen. Ein Autofahrer ist in die Zuschauermenge gefahren. Fast 60 Menschen wurden …
Mann rast mit Auto in Rosenmontagszug: Drastische Details - „um Menschen zu töten und schwer zu verletzen“

Kripo ermittelt Tatverdächtigen nach Bombendrohung im Rathaus Vöhl

Am 20. Februar kam es zu einer Bombendrohung im Vöhler Rathaus. Die Kriminalpolizei Korbach hat zwischenzeitlich einen Tatverdächtigen ermittelt, der auch geständig ist.
Kripo ermittelt Tatverdächtigen nach Bombendrohung im Rathaus Vöhl

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.