Finanzen kritisch

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Frankenberg. Die Stadt Frankenberg hat einen Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro. Darauf wies Bürgermeister Rüdiger Heß mit

Frankenberg. Die Stadt Frankenberg hat einen Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro. Darauf wies Bürgermeister Rüdiger Heß mit Blick auf die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landrates als Behörde der Landesverwaltung hin. "Die Kommunalaufsicht geht davon aus, dass sich zum Ende des Haushaltsjahres 2012 der Fehlbedarf auf 6,4 Millionen Euro belaufen wird", informierte der Rathauschef. Aufgrund des Liquiditätsbedarfs von rund 8,6 Millionen Euro seien insgesamt Kassenkredite in Höhe von 14,5 Millionen Euro genehmigt worden."Die Kommunalaufsicht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung äußerst bedenklich ist und erhebliche Risiken hinsichtlich der Verschuldung der Stadt beinhaltet", stellte der Bürgermeister fest. "Weiterhin hat die Kommunalaufsicht dargestellt, dass nach dem derzeitigen Planungsstand auch in den kommenden Haushaltsjahren bis 2015 gleichbleibende Fehlbeträge zu erwarten seien, sodass sich mittelfristig keine grundlegende Entspannung der Haushaltssituation am Horizont abzeichnet."Bei der nächsten Beantragung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushaltsplanes für 2013 muss die Stadt erneut über die erzielten Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen berichten.

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