Finanzierbares Konzept für „Erneuerbare Energien“ mit Weitsicht gefordert

Christian Engelhardt, Buergermeister a.D.
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Christian Engelhardt, Buergermeister a.D.

Waldeck-Frankenberg. Die CDU Kreistagsfraktion fordert ein finanzierbares Konzept für "Erneuerbare Energien" mit Weitsicht. "Nahezu al

Waldeck-Frankenberg. Die CDU Kreistagsfraktion fordert ein finanzierbares Konzept für "Erneuerbare Energien" mit Weitsicht. "Nahezu alle Politikfelder sind von diesem Thema betroffen. Daher ist es zwingend erforderlich, diese komplexe Aufgabe in den zuständigen Fachausschüssen "Finanzen, Wirtschaft und Verkehr" sowie "Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie" zu beraten", so der Fraktionsvorsitzende Christian Engelhardt. Ebenso wichtig ist es, die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowohl für den Landkreis als Eigentümer der EWF GmbH als auch auf die Kunden der EWF GmbH zu untersuchen.

Ideologisch geprägte Schnellschüsse und nicht finanzierbare Forderungen seien unverantwortbar. Der Ausbau von alternativen und regenerativen Energien "muss dort stattfinden, wo es Sinn macht", so die CDU. Von großer Bedeutung sei, die Menschen dabei in Entscheidungsprozesse einzubinden und die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. "Bürgerenergieparks bzw. Windparkgenossenschaften sind Möglichkeiten hier zusätzlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Das heißt im Klartext, die Menschen werden am Gewinn beteiligt." Immer wieder sei festzustellen, dass die Menschen zwar grundsätzlich alternative Energien begrüßen. Werde jedoch ein Windpark vor Ort geplant, seien Widerstände durch Bürgerinitiativen keine Ausnahme.

Einnahmen ohne eigenes Geld in die hand zu nehmen

"Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Prüfung von Einnahmemöglichkeiten für den Landkreis, die Städte und die Gemeinden. Ohne eigenes Geld in die Hand zu nehmen, könnten hier durch die Verpachtung von Flächen ordentliche Einnahmen generiert werden und somit einen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Planungskosten könnten von den Investoren getragen werden. So müssen die ohnehin finanziell klammen Gebietskörperschaften nicht mit eigenem Geld in die Vorhand und damit ins Risiko gehen. Gegebenenfalls könnte es im Einzelfall jedoch auch Sinn machen, wenn die Kommune investiert, wobei hier die Hessische Gemeindeordnung klare Grenzen setzt", stellt Kreistagsabgeordneter Armin Schwarz fest. Das Gerichtsurteil zur Aufhebung der Windvorrangflächen im Regionalplan, eröffne hier sicherlich Möglichkeiten.

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