Die Folgen besser abschätzen

Brssel. Das Europische Parlament hat die Idee, dass die Folgen bei EU-Gesetzesvorhaben knftig anders abgeschtzt werden m

Brssel. Das Europische Parlament hat die Idee, dass die Folgen bei EU-Gesetzesvorhaben knftig anders abgeschtzt werden mssen. Die Europaabgeordneten haben am Dienstag (30. November 2010) die Stellungnahme Gewhrleistung unabhngiger Folgenabschtzungen verabschiedet.

Laut der EU-Abgeordneten Barbara Weiler (Bild), die als Berichterstatterin fr das Dossier verantwortlich ist, geht es darum, dass man sich in Brssel Gedanken macht: Welche konkreten Konsequenzen haben Gesetze fr Brgerinnen und Brger vor Ort?

Solche Folgenabschtzungen werden zwar von der EU-Kommission im Vorfeld zu Gesetzesvorhaben erbracht. Doch bisher seien die finanziellen Auswirkungen und sozialen Folgen zu wenig bedacht worden.

Es kommt darauf an, alle Betroffenen in erster Linie auch Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen sowie kleine und mittlere Unternehmen einzubeziehen", betont Weiler.

Ein Versuch der Liberalen, das zu verhindern, ist klar gescheitert.

Auch whrend eines laufenden Gesetzgebungsprozesses soll es noch mglich sein, die Auswirkung einzelner Entscheidungen zu prfen.

Wenn die Europische Kommission ihr Vorhaben, eine bessere Rechtsetzung zu erreichen, wirklich ernst nimmt, kommt sie an einer berarbeitung der Folgenabschtzungen nicht vorbei, meint Weiler abschlieend.

Als nchsten Schritt werde der Rechtsausschuss voraussichtlich Anfang 2011 einen Berichtsentwurf vorlegen, mit dem das EU-Parlament der Kommission seine Reformforderungen mitteilt.

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