Fracking bis auf weiteres ausgeschlossen

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Kassel. Der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nord- und Osthessen hat heute der Vorlage des Regierungspräsidiums zum Teilregionalp

Kassel. Der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nord- und Osthessen hat heute der Vorlage des Regierungspräsidiums zum Teilregionalplan Windenergie und sonstige Erneuerbare Energien zugestimmt. Der Teilplan legt u.a. die Flächen im Regierungsbezirk Kassel fest, auf denen künftig neue Windkraftanlagen errichtet werden können und schließt gleichzeitig andere Flächen für diesen Zweck aus. Nach dieser Entscheidung kann am Montag, 28. Januar 2013, bei ihrer nächsten Sitzung die Regionalversammlung über die Offenlegung des Teilplans entscheiden.

Der Teilplan Windenergie wird öffentlich ausliegen

Der Teilplan Windenergie des Regionalplans wird vom 15. März bis zum 14. Mai 2013, also für zwei Monate, in den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten sowie im Regierungspräsidium Kassel und auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums öffentlich ausliegen. Wegen der Auslegung im Internet müssen die Gemeinden den Plan nicht mehr auslegen, es steht ihnen aber frei, es dennoch zu tun.

Letzter Eingabetermin für Stellungnahmen nach Ablauf der Offenlegungsfrist ist zwei Wochen später, am Mittwoch, 29. Mai 2013 auf schriftlichem oder elektronischem Wege.

Das Regierungspräsidium bietet eine zusätzliche Internet-Beteiligung an, um die Beteiligung an der Offenlegung möglichst leicht zu machen: Karte aufmachen – Gebiet anklicken – evtl. Steckbrief lesen – und Stellungnahme zur Karte oder zum Steckbrief schreiben.

Auf der Webseite stellt das Regierungspräsidium unter "Erneuerbare Energien" auch alle ca. 250 Suchräume, die nicht als Vorranggebiet Windenergie im Entwurf dargestellt sind, jeweils mit Steckbrief vor. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, hierzu noch Hinweise abzugeben, die evtl. für eine Ausweisung nützlich sein könnten.

Außerdem weisen die Regionalplaner auf die Möglichkeit hin, die vorgesehenen Vorranggebiet Windenergie um Bereiche zu erweitern, für die durch Windgutachten Windgeschwindigkeiten von 5,75 m/s belegt werden können. Durch Windgutachten können auch neue Bereiche in das Aufstellungsverfahren aufgenommen werden, sofern für sie durch Windgutachten die 5,75 m/s in 140 m Höhe belegt werden.

Fracking bis auf weiteres ausgeschlossen

Daneben wurden überarbeitete Ziele und Grundsätze zur Fotovoltaik und zur Bioenergie beschlossen. Zum Fracking fand ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Grüne, wonach diese Form der unkonventionellen Erdgasförderung in Nordhessen bis auf weiteres ausgeschlossen wird, eine breite Mehrheit. Verschiedene Anträge der Piratenpartei zum Fracking werden als weiteres Material zum Aufstellungsverfahren genommen und sollen mit in die Formulierung der Ziele und Grundsätze des Regionalplans für Nord- und Osthessen einfließen, teilt das Regierungspräsidium Kassel mit.

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