SPD fürchtet: Der Bauernverband hat hier von Anfang an schlecht beraten

Der Antrag der Grünen in der letzten Kreistagssitzung zur damals noch geplanten Geflügelmastanlage in Waldeck beschäftigt die SPD-Kreistagsfraktion auch während ihrer Klausurtagung.

Willingen /Waldeck - Während der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion in Willingen erklärte der Vorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling zur abgesagten Hähnchenmast in Waldeck, aus seiner Sicht sei es rechtlich nicht möglich, die bestehenden Pachtverträge zu kündigen, um ein Verbot industrieller Lebensmittelproduktion in die dann neu abzuschließenden Pachtverträge aufzunehmen:

„Dieser Sinneswandel beim Verpächter ist kein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unproblematisch sind neu abzuschließende Verträge mit neuen Pächtern“, erläutert Kalhöfer-Köchling.

„Schwierig könnte die Situation bei der Fortsetzung des Pachtverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Pachtzeit mit dem bisherigen Pächter werden. Der Pächter kann nämlich nach dem Gesetz vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet bzw. er dafür auf das in Rede stehende Grundstück angewiesen ist. Der Verpächter, in diesem Fall also das Domanium, kann dann eine angemessene Änderung der Vertragsbedingungen verlangen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, den Vertrag unter den alten Bedingungen fortzusetzen. Dann ist eine Interessenabwägung erforderlich und wenn dann da schon eine Mastanlage steht, denn nur um solche oder ähnliche Fälle handelt es sich ja, und diese Anlage in jeder Hinsicht ordnungsgemäß betrieben wird, dürfte es, falls der Antrag der Grünen in diesem Punkt unverändert beschlossen würde, für das Domanium schwierig werden.“

„Was nun die Rücknahme des Antrags der Familie Schwalenstöcker angeht, muss ich sagen, dass ich selbst nur wegen dieses Antrags der Grünen im Kreistag den Bauantrag nicht zurückgenommen hätte. Andererseits fürchte ich, der Bauernverband hat hier von Anfang an schlecht beraten. Heutzutage besteht die Aufgabe des Bauernverbandes nicht nur darin, die Interessen seiner Mitglieder lautstark nach außen zu vertreten, sondern auch darin, Stimmungen in der Gesellschaft aufzunehmen und nach innen an die Mitglieder weiter zu melden. In der Tourismusregion Nummer eins in Hessen so nah am Edersee hätte es den Ratgebern der Familie klar sein müssen, dass es ganz erhebliche Widerstände gegen die Anlage geben wird.“

Auch die Aktionsgemeinschaft Agrarwende Nordhessen sieht andere Gründe für die Absage des Mastbetriebes...

Rubriklistenbild: © Foto: rff

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