Gefängnisstrafen schon bei Verdacht

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Walburga Birke (ars vivendi), MdL Armin Schwarz, Elisabeth Sehmsdorf (Frauen Union), Dieter Fischer (Senioren Union) und Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann. Foto: red

Wie sich die Hessische Ministerin eine starke Justiz vorstellt, erklärte sie bei der Senioren Union. Armin Schwarz geht dabei noch weiter.

Waldeck-Frankenberg. Zum Jahresauftakt begrüßte die heimische Senioren Union die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Bad Arolser Senioren Residenz ars vivendi.

Die Ministerin sprach zum Thema "Eine starke Justiz schafft Sicherheit" unddem terroristischen Angriff in Paris. "Als Präventivmaßnahme sollten bereits vorbereitende kriminelle Handlungen als Straftatbestand straffähig gemacht werden", meint Eva Kühne-Hörmann, die damit den demokratischen Rechtsstaat stärken will. Ebenso wichtig sei aber auch die Präventionsarbeit.

Landtagsabgeordneter Armin Schwarz geht noch weiter und fordert Haft für mögliche "Gefährder": "Alles, was die innere Sicherheit konkret und nicht nur abstrakt verbessert, muss der Gesetzgeber entsprechend auf den Weg bringen. Hierzu gehören auch die Verhinderung von Ausreisen in Kriegsgebiete und die Inhaftierung potentieller Gefährder bevor diese terroristisch aktiv werden." Laut Schwarz werde derzeit wird von rund 260 "potentiellen Gefährdern" in Deutschland ausgegangen.

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