Gereist und abkassiert

Waldeck-Frankenberg. Die Reisekostenaffre von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub (Bild rechts) ist in diese Woche sowohl Thema im Kreistag als auch im

Waldeck-Frankenberg. Die Reisekostenaffre von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub (Bild rechts) ist in diese Woche sowohl Thema im Kreistag als auch im Akteneinsichtausschuss, der bereits zum vierten Mal tagte, gewesen.

In einer hitzig gefhrten Debatte erklrte der SPD-Fraktionsvorsitzende Kahl: Die Hauptarbeit von Herrn Eichenlaub war in den Jahren 2008 und 2009 den Landkreis im Ausland zu reprsentieren. Dieses ist die Weiterfhrung der Urlaubsaffre und es kann nicht sein, dass die anderen zwei Dezernenten, die ihre Bros ebenfalls auf demselben Stock haben wie der Landrat, angeblich nichts gewusst haben. Die Dezernenten sollten sich langsam einmal uern.

Die Aktenlage in dieser Sache sei schlimm und es ist nicht nach den Regelungen des hessischen Reisekostengesetzes vorgegangen worden, so Kahl.

Zudem sei sehr fragwrdig, dass drei hohe Beamte immer die Erstattungsbetrge fr ppige Mahlzeiten unterschrieben haben. Offensichtlich waren bereits Mitte der jeweiligen Jahre die Verfgungsrahmen erschpft und die Erstattungen wurden aus anderen Tpfen herausgeholt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Ausschuvorsitzender Rainer Opper warnte davor, keine schnellen Vorverurteilungen von Dritten zu machen und die Ausknfte des ehemaligen Landrats, der ernsthaft und schon lnger erkrankt ist, abzuwarten.

Zudem werde die Kreiskoalition alles dafr tun, um im Ausschuss einen vernnftigen Abschluss zu prsentieren. Die Abgeordnete Dagmar Deutschendorf (Grne) sprach von einem Trio Infernale, denen der Frontmann abhanden gekommen ist und forderte die Kreisspitze mit Otto Wilke (kleines Bild rechts) und Peter Niederstrasser (Bild) auf, denen sie Versagen vorwarf, Ihren Hut zunehmen.

Einen Tag nach der Sitzung des Kreistages ging es im Akteneinsichtausschuss weiter. Landrat Dr. Kubat erklrte auf die Forderung von SPD und Grnen, auch hohe Beamte im Ausschuss zu vernehmen, dass ich der direkte Dienstvorgesetzte meiner Beamten bin und zunchst alleine mit ihnen rede.

Ermitteln mssen andere

Jedoch ist es aufgrund des hessischen Kommunalgesetzes nicht mglich, wie in Untersuchungsausschssen bei Bund und Land blich, Personen zu vernehmen.

Die Grnenpolitikerin Deutschendorf: Wie knnen wir aufklren, wenn wir nicht verantwortliche Personen vernehmen drfen? Dann mssen wir eben juristische Beratung von auerhalb holen.

Angeordnete Lustreisen

Weiterhin wurde bekannt, dass es auch Lustreisen der kreiseigenen Betriebe gegeben hat. Ein Leiter eines kreiseigenen Betriebes im Ausschuss: Die Reisen wurden vom Finanzdezernenten (Eichenlaub, d. Red.) angeordnet und ich htte keinen Einfluss auf die Geldanlagen meines Betriebes gehabt, wenn ich nicht mitgefahren wre. Jedoch war mir bei der hohen Summe der Geldanlagen nicht sehr wohl.

Im Ausschuss wurde auch die Frage gestellt, ob etwa im Burgenland oder bei weiteren Vertragspartnern Ausknfte und Informationen ber die genannten Reisen eingeholt werden.

Es wurde jedoch eine Frist bis September gesetzt, damit dann der erkrankte Ex-Landrat Ausknfte zu den Reisen geben kann.

Unbeantwortet bleibt, ob eine Reise in die USA dienstlich veranlasst war, da laut Protokoll Eichenlaub eine Feuerwehrwache in New York besichtigte oder ob es sich um eine Familienzusammenfhrung handelte, da Eichenlaubs Tochter in den USA studiert. Auch sind vier Tage in New York zuviel, erklrte Ausschussmitglied Karl-Friedrich Frese (CDU).

In der Sitzung platzt die nchste Bombe

Landrat Dr. Kubat (Bild links), dem die Staatsanwaltschaft grnes Licht fr seine Ausknfte gegeben habe, fielen die folgenden Worte sichtlich schwer:

Ich hatte gehofft, das was ich jetzt sagen muss, nicht sagen zu mssen. Die LBSwiss in Zrich, eine Tochter der Hessischen Landesbank, hat mir auf mein Schreiben vom 27. April geantwortet und Provisionszahlungen besttigt. Die Provisionszahlungen belaufen sich auf 83.597 Euro sowie 98.457 Euro, die noch zur Auszahlung anstehen. Sie sind auf ein von Helmut Eichenlaub (als Landrat auch damaliger Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse) zu nennendes Konto bei der LB Swiss gezahlt worden. Die Provisionszahlungen aus einem Anlagegeschft htten der Sparkasse Waldeck-Frankenberg zugestanden. Sparkassenvorstand Bott und ich haben am selben Tag noch den Regierungsprsidenten in Kassel aufgesucht und um eine Innenrevision der Sparkasse gebeten. Diese Innenrevision wurde bereits durch das Regierungsprsidium angeordnet. Ich bin geschockt von dieser Meldung.

Geschockt zeigten sich die Ausschussmitglieder, die aufgrund der Ausfhrung die Sitzung abbrachen. Trotz Sommerpause knnte es wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit in der Affre Eichenlaub eine Sitzung des Kreistages geben und der ltestenrat befasst sich bereits mit der Mglichkeit.

Oberstaatsanwalt Jung erklrte auf Anfrage des Eder-Diemel Tipp: Gegen Herrn Eichenlaub wird wegen des Verdachts der Untreue sowie wegen Betrugs ermittelt.

Bei den Reisekosten wird geprft, ob alle Reisettigkeiten dienstlich veranlasst waren. Zudem ist zu prfen, ob die Zahlungen auf das von Herrn Eichenlaub zu benennende Konto an eine Firma oder eine Privatperson gezahlt worden sind und ob Herr Eichenlaub selber als Vermittler der Anlagegeschfte aufgetreten ist.

Bei der Sparkasse hat indes die angeordnete Innenrevision begonnen und weitere Informationen der LBSwiss mssen abgewartet werden.

Es muss zunchst auch geprft werden, ob berhaupt ein Provisionsanspruch der Sparkasse Waldeck-Frankenberg vorliegt, erklrte Sparkassensprecher Karlheinz Gbel.

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