GroKo-Verhandlungen bei SPD-Empfang in Bad Wildungen im Fokus

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Die Spitze der SPD in Waldeck-Frankenberg: Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel, Dr. Hendrik Sommer, Dr. Daniela Sommer, Dr. Edgar Franke, Ralf Gutheil, Bürgermeisterkandidat in Bad Wildungen, Landrat Dr. Reinhard Kubat und Petra Göbel, Vorsitzende Ortsverein Bad Wildungen.

Zwar kam Thorsten Schäfer-Gümbel nicht zum Neujahrsempfang der SPD-Abgeordneten Dr. Edgar Franke und Dr. Daniela Sommer, trotzdem bestimmten Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlung die Themen.

Bad Wildungen. Eigentlich sollte der hessische Landes- und zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel als Gastredner beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und der Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer auftreten, aber den Besuch sagte er kurzfristig ab.

Zu brisant gestaltete sich die Lage anscheinend vor den SPD-Sondierungsgesprächen am Sonntag in Bonn. Immerhin haben die mächtigen Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen noch tags zuvor neue Forderungen für die Verhandlungen gestellt – unter anderem zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte.

Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, wir müssen aber auch nicht um jeden Preis nicht regieren.“

Dennoch bestimmten die anstehenden Sondierungsgespräche, die mittlerweile zu einer knappen Zustimmung für die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU geführt haben, die Reden. „Die politische Ausgangslage ist sicherlich nicht einfach“, sagte Franke und verwies auf die Situation nach der Wahl: „Die Aussage, in die Opposition zu gehen war damals richtig und durchdacht, denn wer hätte ahnen können, dass sich die FDP aus den Verhandlungen zurückzieht und nicht regieren will.“

Nun sei die Ausgangslage jedoch eine andere und er stellte die Frage, wie die Situation aussehen würde, wenn die SPD gegen die Große Koalition stimmt. „Wie wollen wir nach Neuwahlen erklären, warum wir nicht regieren wollen, sondern in die Opposition gehen?“ Er geht mit Parole in die kommenden Tage: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, wir müssen aber auch nicht um jeden Preis nicht regieren.“

Auch seine Parteigenossen waren für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Landrat Dr. Reinhard Kubat und der Unterbezirksvorsitzende Dr. Hendrik Sommer mahnten im Hinblick auf die Gegner der Großen Koalition in den eigenen Reihen an, dass die Verantwortung für das Land vorangestellt werden müsse.

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