SPD und Grüne setzen Rotstift an

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Das war ueberfaellig. Wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen anhoert, hat das lange Hinauszoegern das Amt des Bundespraesidenten geschwaecht." (Juergen Froemmrich, Buendnis 90/Gruene, Mitglied des Hessischen Landtags und des Kreistags)

Waldeck-Frankenberg. Die Kernkoalition aus SPD und Grünen im Landkreis benennt als ihr wichtigstes Ziel: das Defizit im Kreishaushalt 2013 unter die

Waldeck-Frankenberg. Die Kernkoalition aus SPD und Grünen im Landkreis benennt als ihr wichtigstes Ziel: das Defizit im Kreishaushalt 2013 unter die Marke von 10 Millionen Euro zu drücken. Wo hauptsächlich eingespart werden soll, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich nach einer gemeinsamen Beratung.

Nach Vorarbeiten bei den getrennten Klausurtagungen der beiden Fraktionen wurde in einer gemeinsamen Tagung der Rotstift bei den Haushaltspositionen angesetzt.

Frömmrich und Kahl wollen 130.000 Euro bei der ÖPNV-Abgabe an die EWF sparen, jeweils 100.000 beim Personal und den Bankzinsen. Bei Jugenderholungsmaßnahmen fallen 38.000 Euro weg. Um 15.000 Euro werden die Reisekosten gekürzt. Jeweils 10.000 Euro werden bei Telefonkosten, Rechtsanwaltskosten, Entwicklung eines Bürgerhaushaltes und bei den Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete/Kreisbeigeordnete gespart. Die Jagdsteuer bleibe wie bisher geregelt und bringt Mehreinnahmen von rund 90 000 Euro.

Unter Einbeziehungen der Sparvorschläge und der zusätzlichen Investitionen soll das Defizit des Kreisetats damit um 436.500 Euro auf schließlich 9.569.471 Euro sinken. "Die Bilanz könnte noch deutlich besser sein, wenn das Land Hessen auf seine Kürzungen im KFA verzichten würde", so Kahl und Frömmrich.

Landkreis soll in "Netzwerk gegen Rechts" investieren

Neue Akzente will die Kernkoalition besonders im Bereich des Aufbaus eines Netzwerkes gegen Rechts und für die Aufarbeitung und die Gedenkstätten zur NS-Vergangenheit in unserer Region setzten. "Die rechtsextremistische Gefahr auch bei uns im Landkreis erfordert das Zusammenstehen der Demokraten und eine gezielte Präventionsarbeit auch im Zusammenhang mit den vielen ehrenamtlichen Aktivitäten", so Reinhard Kahl. 30.000 Euro sind daher für ein Netzwerk gegen Rechts vorgesehen.

Der Kreisausschuss werde beauftragt, ein entsprechendes Konzept im ersten Halbjahr 2013 vorzulegen. Für die Ermittlung der NS-Vergangenheit auch bei ehemaligen Mandatsträgern in Waldeck-Frankenberg wird ein Ansatz von 20.000 Euro eingestellt. Für die Förderung der Gedenkstättenarbeit zur NS-Vergangenheit ist ein Betrag von 5.000 Euro vorgesehen. Das Präventionsprogramm "HALT" gegen Alkoholkonsum bei Jugendlichen werde ausgeweitet. Für die Förderung der biologischen Vielfalt sind 5 000 Euro neu eingeplant. Frömmrich: "Darüber hinaus soll das Freiwillige Soziale Jahr auch auf den Bereich der Feuerwehr/Jugendfeuerwehr ausgedehnt werden. Diese Stelle soll vor allem genutzt werden, um die Jugendarbeit der Feuerwehren zu unterstützen."

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