Wer haftet bei Eis und Schnee

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Rechtsanwalt Robert Ingenbleek über die Pflichten von Hauseigentümern beim Winterdienst.

Frankenberg. Frost bringt Eis und Schnee mit sich. Für einen Hauseigentümer bringt das manche Pflichten mit sich. So muss er zum Beispiel den Schnee auf dem Gehweg vor seinem Haus beiseite räumen und streuen. Versäumt ein Eigentümer das, riskiert er hohe Schmerzensgeldforderungen, wenn jemand auf dem nicht gestreuten Weg ausrutscht und sich verletzt. Den Passanten trifft keine Mitschuld, hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 23.07.2013 zu Az.: 6 U 95/12) entschieden.

Vermietet ein Eigentümer Wohnungen, kann er das Schippen und Streuen auf die Mieter übertragen. Dabei muss er aber einiges beachten, denn er darf nicht nur die Mieter, die im Erdgeschoss wohnen zum "Winterdienst" verpflichten. Vielmehr muss diese Aufgabe auf alle Mietparteien in angemessenem Wechsel verteilt werden. Dabei muss der Hauseigentümer darauf achten, dass die Mieter auch körperlich dazu in der Lage sind, der Schneeräumpflicht nachzukommen.Überträgt ein Hauseigentümer das Schneeräumen und Streuen auf die Mieter und schreibt Regelungen dazu in den Mietvertrag, müssen seine Vorgaben ganz klar formuliert sein. In diesen "Übertragungsklauseln" muss der Hauseigentümer so zum Beispiel definieren, wann und wie oft Mieter den Schnee beseitigen oder streuen müssen.Hat der Hauseigentümer die Aufgaben der Mieter nicht deutlich genug beschrieben, werden die "Übertragungsklauseln" im Mietvertrag unwirksam und der Eigentümer haftet, wenn jemand auf dem nicht geräumten oder ungestreuten Weg vor seinem Haus ausrutscht. Das kann auch passieren, wenn der Eigentümer nicht regelmäßig kontrolliert, ob die Mieter den Schnee vor dem Haus tatsächlich beiseite räumen.

Für das Schneeschippen und Streuen kann ein Hauseigentümer auch einen professionellen Räumdienst engagieren. Dann muss er dem Dienstleister aber auch, wie einem Mieter, klare Anweisungen geben und ihn kontrollieren. Kommt der Hauseigentümer nämlich dieser Pflicht nicht nach, haftet er im Falle des Falles und nicht der Räumdienst.Damit Passanten keine Schneemassen von Dächern abbekommen, können Hauseigentümer je nach der für sie maßgeblichen Landesbauordnung verpflichtet werden, am Dach ihres Hauses Schneefanggitter anzubringen.Bei Eiszapfen sieht die rechtliche Lage anders aus. Damit keine Eiszapfen in den Hof oder auf die Straße fallen und dort abgestellte Fahrzeuge beschädigen oder sogar Menschen verletzen, muss ein Hauseigentümer sie entfernen – aber nicht um jeden Preis. Kann er die Zapfen nicht selbst "abpflücken", sollte er einen professionellen Dienstleister damit beauftragen. Allerdings sind diese im Winter oft komplett überlastet und können nicht helfen. In einem solchen Fall muss ein Hauseigentümer nicht auf eigene Faust die Zapfen entfernen. Bei Aktionen, wo er sich möglicherweise selbst in Gefahr bringt, in dem er auf vereisten Dächern herumrutscht, muss ein Hauseigentümer nicht sein eigenes Leben riskieren. In solchen Fällen reicht es aus, gefährliche Stellen mit Flatterbändern abzusperren oder Warnschilder aufzustellen. Darauf muss aber klar stehen, wovor gewarnt wird – also in diesem Fall vor herunterfallenden Eiszapfen bzw. Dachlawinengefahr trotz der angebrachten Fanggitter.

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