Hilfe für Schlecker-Angestellte: Hessen sieht vertretbare Risiken

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Hessen. "Wir werden den Beschäftigten von Schlecker helfen. Hessen will sich nach Prüfung des Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Hessen. "Wir werden den Beschäftigten von Schlecker helfen. Hessen will sich nach Prüfung des Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an einer Bürgschaft zur Absicherung einer Auffanglösung der Schlecker-Beschäftigten beteiligen und damit seiner Verantwortung in diesem sehr speziellen Fall gerecht werden", teilten heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch mit.

Schlecker-Gesellschaften in Frankreich und Spanien als Sicherheit

Die Risiken seien angesichts der besonderen Situation vertretbar. Finanzminister Dr. Schäfer sagte: "Das Land Hessen erklärt sich mit dieser Bürgschaftszusage grundsätzlich bereit, gegenüber dem Land Baden-Württemberg eine entsprechende anteilige Rückgarantie für den Kredit der KfW in Höhe von maximal 5,74 Millionen Euro zu übernehmen."

Zu berücksichtigen sei, dass noch vorhandenes Geld  sowie Sicherheiten von Schlecker in Form der vorhandenen Schlecker-Gesellschaften in Frankreich und Spanien geleistet werden. Saebisch:"Dies muss vor der Auszahlung der Bürgschaft geklärt sein."

Kurzarbeitergeld und Chance auf Vermittlung /Qualifizierung

Schäfer: "Für die verbleibenden 800 Schleckerbeschäftigten in Hessen heißt das: Wir schaffen damit die Möglichkeit, über den 1. April hinaus in einer Transfergesellschaft aufgefangen zu werden. Die Arbeitnehmer erhalten damit Transferkurzarbeitergeld und die Chance auf Vermittlung oder/ und Qualifizierung für maximal ein Jahr, ohne dass sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss im Falle einer Nichtvermittlung verlieren."

Zeitgewinn für den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter hat damit sechs weitere Monate Zeit, eine Investorenlösung zu finden. EU-rechtlich handelt es sich um eine Rettungsbürgschaft eines Großunternehmens. Eine Rettungsbürgschaft muss nach sechs Monaten zurückgeführt oder falls erforderlich in eine Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt werden. Diese würde allerdings weitere Finanzierungsbeiträge (Investor oder Banken) voraussetzen und weitergehende Anforderungen an einen Umstrukturierungsplan stellen. Hessen geht aktuell davon aus, dass eine Rückführung nach sechs Monaten möglich ist. "Jetzt ist es an Baden-Württemberg, mit einer Bürgschaft in Vorleistung zu gehen und diese rechtlich einwandfrei zu gewährleisten", so Saebisch.

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