FDP holt zum politischen Rundumschlag aus wegen gescheiterter Hähnchenmastanlage in Waldeck

Für die Liberalen ist ein Infragestellen eines rechtsstaatlichen Antragsverfahrens zur Hähnchenmastanlage durch die Bürgerinitiative „Pro Waldeck“ ein „katastrophales Zeichen politischer Unkultur“ und der Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen „politische Erpressung“.

Waldeck - „Man kann über unterschiedliche Haltungen zur konventionellen Landwirtschaft diskutieren und man darf gegen bestehende Gesetze aktiv werden. Was jedoch nicht geht, ist Unternehmer zu mobben, die sich rechtsstaatlich vollkommen korrekt verhalten haben. Die Familie Schwalenstöcker sah in dem Ausbau eine Möglichkeit den Fortbestand ihres Betriebes zu sichern“, so FDP-Kreistagsabgeordneter Jochen Rube, der auch Abgeordneter im Kreistag ist, zum Rückzug des Bauantrages der Hähnchenmastanlage in Waldeck.

Rube geht aber noch weiter: „Es entsteht der Eindruck, das nicht mehr Gerichte und die zuständigen Behörden (in diesem Falle dem Regierungspräsidium als Entscheider im Genehmigungsverfahren) entscheiden, sondern sogenannten „Aktivisten und Gutmenschen“ bestimmen was Recht und Ordnung ist.“

„Wenn Landwirte, die ohnehin schon von Tierrechtsaktivisten bedroht und öffentlich attackiert werden, nicht mehr das Gefühl haben, der Staat schütze ihre rechtmäßig geplanten Vorhaben, nimmt das gesellschaftliche Klima einen gefährlichen Weg, dem wir uns entgegenstellen“, kommentiert Kreistagsfraktionsvorsitzender Arno Wiegand. „Unternehmer müssen sich auf staatliches Handeln verlassen können, dazu gehört auch die Gültigkeit langfristiger Pachtverträge.“

FDP sieht Allianz der AfD mit den Grünen

„Wenn es um Kritik an der Landwirtschaft gehe, ist den Grünen offensichtlich jeder Unterstützer recht. So muss in diesem Zusammenhang auch die Allianz der AfD gesehen werden“, so die FDP Waldeck-Frankenberg in ihrer Pressemitteilung. „Auch von der CDU ist bisher keine Kritik am Vorhaben der Grünen gekommen, dem Landwirt in Waldeck mit dem Entzug des Pachtvertrags mit dem Domanium zu drohen“, kritisiert die FDP.

„Es ist nicht Aufgabe des Kreistages Dinge zu bewerten, die nach der Rechtslage vom Regierungspräsidenten zu entscheiden sind. Mit dem Antrag der Grünen wird der Rechtsstaat hintergangen, in dem politische Mehrheiten benutzt werden, um ideologische Vorlieben durchzudrücken“, so Waldecks Ortsvorsitzender Martin Merhof, der auch Mitglied des Kreisvorstandes ist.

„Grundsätzlich schadet solches Handeln auch dem Domanium und Landkreis, da dadurch Zweifel an ihrer Verlässlichkeit als Partner in Wald- und Forstwirtschaft massiv entstehen.

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