Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen liegen FDP und Grüne im Clinch

Das Vorgehen war geplant sagen die Grünen in Waldeck-Frankenberg zu dem abrupten Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP.

Korbach. Die Grünen in Waldeck-Frankenberg werfen FDP Verantwortungslosigkeit vor   Mit großer Enttäuschung haben die Grünen in Waldeck-Frankenberg den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen im Bund zur Kenntnis genommen. „Insbesondere da eine Einigung möglich war, ist der abrupte Abbruch der Sondierung nicht nachvollziehbar“, lautet ihre Pressemitteilung.

„Es ist absolut unverständlich und ein politischer Offenbarungseid, den sich die FDP hier leistet,“ sagt Daniel May, Kreisvorsitzender der Grünen. „Zeitpunkt und Begründung für den Abbruch der Sondierungsgespräche lassen nur einen Schluss zu: Das Vorgehen war geplant. Mit verantwortungsvoller Politik für unser Land hat dies nichts zu tun! Nun scheint es so zu sein, dass zum ersten Mal seit der Weimarer Republik die demokratischen Parteien im deutschen Parlament nicht in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Dies könnte eine Phase der Unsicherheit und Instabilität bedeuten."   Den Wählerauftrag mit den schwierigen Mehrheitsverhältnissen umzusetzen und eine Koalition zu bilden, sei sicherlich eine Herausforderung gewesen. „Da die SPD bereits kurz nach Schließung der Wahllokale jegliche Verantwortungsübernahme abgelehnt hatte, war die sogenannte Jamaika Koalition die einzig verbliebene Möglichkeit der Regierungsbildung. Allen beteiligten Parteien war von Beginn an klar, dass eine solche Konstellation keine Durchsetzung von Maximalzielen zulässt.

Die Grünen im Bund haben aus Mays Sicht verantwortlich und kompromissbereit verhandelt, auch wenn eine Einigung in bestimmten Bereichen auch für sie schmerzhaft geworden wäre. Er Bedauert, dass der der FDP Mut und Wille zu einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Zusammenarbeit fehlt. „Offensichtlich wähnt sich die FDP noch in der außerparlamentarischen Opposition,“ betont Caroline Tönges, Kreisvorsitzende der Grünen. „Anders kann man sich den fehlenden politischen Gestaltungswillen nicht erklären.“

Die Grünen in Waldeck-Frankenberg wollten trotz der großen inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien (beispielsweise im Klimaschutz, in der Agrarpolitik, in der Flüchtlingsfrage usw.) eine stabile Koalition erreichen. Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen in Waldeck-Frankenberg hatten Ende Oktober bei ihrer Kreismitgliederversammlung ein Resümee zur Bundestagswahl gezogen und die anschließende Debatte um eine zukünftige mögliche Jamaika Koalition wurde intensiv geführt. Das Risiko bei der Zusammenarbeit mit der FDP und den Unionsparteien an Profil einzubüßen, sollte zu dem Zeitpunkt jedoch eingegangen werden. Schließlich sei die Chance da, mit „klar nachvollziehbaren politischen Wegmarken“ ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das Deutschland ökologischer und gerechter mache. „Die Gespräche zu Jamaika seien notwendig, da aufgrund der Verweigerung der SPD mit anderen Parteien in Verhandlungen zu treten, keine andere realistische Koalition im neuen deutschen Bundestag möglich sei“, hieß es in der damaligen Pressemitteilung. „Wir hielten es für notwendig, wenn die Jamaika-Parteien eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erreichen könnten. Wer jetzt auf Neuwahlen spekuliert, handelt verantwortungslos“, unterstrich Daniel May bereits damals.

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