Jeder Hesse zahlt 282 Euro Ausgleich

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Archivfoto: Soremski

Das Land muss mit einer Belastung von rund 1,8 Milliarden Euro beim Länderfinanzausgleich rechnen. Minister Schäfer will so nicht weitermachen.

Hessen. Eine vorläufige Schätzung sieht Hessen an dritter Steller der Geberländer. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer will aber nicht weiter zahlen.

"Die Situation zwischen Geber- und Nehmerländern im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs spitzt sich weiter zu. Auch für das Jahr 2014 können wir bereits jetzt feststellen, dass die Hauptlast des gesamten Ausgleichsvolumens von mittlerweile mehr als neun Milliarden Euro von nur drei Ländern geschultert wurde", erklärte Finanzminister Schäfer.

Hessen belegt nach Bayern und Baden-Württemberg Platz drei, gefolgt von Hamburg. Die Pro-Kopf-Belastung sei bei den drei Hauptgebern relativ gleich. Hessen habe mit 282 Euro je Einwohner die zweitstärkste Belastung aller Länder zu tragen, heißt es in der Pressemitteilung.

"Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich müssten wir in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Deshalb sagen wir zurecht, dass es mit uns kein einfaches ,Weiter so!‘ des derzeitigen Systems geben kann. Denn eine nachhaltige Finanzpolitik mit Sparanreizen für alle Länder sind wir auch nachfolgenden Generationen schuldig", so Finanzminister Schäfer abschließend.

Das Land Hessen hatte gemeinsam mit Bayern bereits im Jahr 2013 Klage gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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