Der Kadaver kann liegen bleiben bis zur Seuchengefahr

Waldeck-Frankenberg. Der Vorstand der Waldeckischen Jägerschaft hat öffentlich erklärt, kein verendetes Wild auf den Straßen mehr zu entsorgen, bi

Waldeck-Frankenberg. Der Vorstand der Waldeckischen Jägerschaft hat öffentlich erklärt, kein verendetes Wild auf den Straßen mehr zu entsorgen, bis der Landkreis die Erhöhung der Jagdsteuer zurückgenommen hat.

Dazu stellt Landrat Dr. Reinhard Kubat klar, dass der Kreis bei verendetem Wild nur dann handeln muss, wenn unmittelbar Gefahr in Verzug sei, etwa durch akute Seuchengefahr.

"Grundsätzlich aber bestehe für den Landkreis keinerlei Verpflichtung oder gar eine gesetzliche Vorgabe zur Entsorgung des verendeten Wildes."

Für die Position der Waldeckischen Jägerschaft und deren Vorstand hat der Landrat kein Verständnis. "Wenn der Vorsitzende der Waldeckischen Jägerschaft, Herr Heinz Langerzik, behauptet, er habe trotz mehrfachen Bemühens keinen Termin bei mir erhalten, dann entspricht das nicht den Tatsaschen". Bislang sei keine entsprechende Anfrage bei seinem Büro eingegangen.

Stattdessen habe Langerzik aber im Frühjahr und für jeden nachlesbar in der Zeitschrift "Hessenjäger" erklärt, es werde keine Gespräche mehr mit dem Landkreis geben, bis dieser die Erhöhung der Jagdsteuer zurückgenommen oder diese ganz abgeschafft hätte. "Zu konstruktiven Gesprächen sind wir immer bereit, unser Angebot steht", sagte der Landrat. "Erpressen lassen wir uns jedoch nicht".

Er forderte den Vorstand der Waldeckischen Jägerschaft auf, seiner öffentlichen Verantwortung gerecht zu werden und endlich konstruktiv an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten.

Eine Verbindung der Jagdsteuer mit der Entsorgung des verendeten Wildes sei auch aus juristischer Sicht nicht zulässig. Die Abgabenordnung regele klar, dass es das Wesen einer jeden Steuer ist, den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens zu decken, ohne dass das Aufkommen unmittelbar oder mittelbar den Steuerpflichtigen wieder zugutekommen müsse. Daher könne man auch keine Verknüpfung zwischen Steuererhebungen und tatsächlichen oder angeblichen Dienstleistungen der Steuerpflichtigen herstellen.

JuLis begrüßen Protest der Jagdpächter

Die Jungen Liberalen Waldeck-Frankenberg halten Ausgestaltung der Jagdsteuer für ungerecht. Sie unterstützen den Protest der Jagdpächter in Waldeck-Frankenberg.

"Es kann nicht sein, dass die Jagdsteuer zuerst erhöht wird und dann bei der Berechnung ein Durchschnittspreis pro Hektar herangezogen wird. Dass die Jagdpächter nun ihre freiwilligen Leistungen ruhen lassen, um der Bevölkerung zu verdeutlichen, welcher Aufwand mit Hege und Pflege der Reviere verbunden ist, halten wir für eine berechtigte Maßnahme," so der stellvertretende Kreisvorsitzende Jochen Rube.

"Natürlich funktionieren Kompromisse in der Politik nur mit Zugeständnissen. Dass im Kreistag ein Sparpaket beschlossen wurde halten wir prinzipiell für richtig. Aber einer so gestalteten Steuer zuzustimmen, ist für Liberale eigentlich ein Unding", ergänzt Kreisvorsitzende Teresa Laukel.

"Zur liberalen Definition von ‚Sparen‘ gehört klar, dass Ausgaben gekürzt werden müssen und nicht Steuern erhöht werden. Dass die Jagd in den Augen von Sozialdemokraten und Grünen nur Luxus ist, der besteuert werden muss, zeigt einmal mehr die Entfernung von der Realität – gerade in einem wald- und landwirtschaftlich geprägten Kreis wie unserem beinhaltet sie vor allem einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft!"

Die JuLis fordern die Parteien im Kreistag auf, die absurde Berechnung der Steuer an einem Durchschnittspreis pro Hektar dringend zu überarbeiten und damit der Arbeit der Jäger und Jagdpächter Rechnung zu tragen.

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