Kein „Eis- und Schneefrei“: Beschäftigte tragen Wegerisiko

Jürgen Kümpel.
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Jürgen Kümpel.

„Können Beschäftigte aufgrund winterlicher Witterungsbedingungen nicht zur Arbeit erscheinen, müssen sie mit Entgelteinbußen rechnen. Es gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“.

Korbach. „Können Beschäftigte aufgrund winterlicher Witterungsbedingungen nicht zur Arbeit erscheinen, müssen sie mit Entgelteinbußen rechnen. Es gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. In diesem Fall darf der Arbeitgeber also das Entgelt für die ausgefallene Arbeitszeit einbehalten“, stellt Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Nordhessen und Fachanwalt für Arbeitsrecht, fest.

Zwar hätten die Beschäftigten auf die Witterungsbedingungen keinen Einfluss. Allerdings trügen sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Risiko, nicht oder nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Man spreche hier von dem so genannten Wegerisiko.

Etwas Anderes gelte, wenn die Arbeit aufgrund von Störungen im betrieblichen Bereich nicht aufgenommen werden könne. Wenn beispielsweise wegen der Kälte der Strom im Betrieb ausfällt und deshalb nicht gearbeitet werden kann, fällt dies in den Risikobereich des Arbeitgebers. Man spreche hier vom so genannten Betriebsrisiko des Arbeitgebers. In diesem Fall muss das Entgelt fortgezahlt werden.

Kümpel: „Wissen die Beschäftigten bereits, dass sie wegen des Winterwetters in den nächsten Tagen nicht zur Arbeit kommen können, können sie vorher Urlaub beantragen oder in Abstimmung mit dem Arbeitgeber an diesen Tagen etwaige Überstunden abbauen. Die Beschäftigten können auch im Homeoffice arbeiten, wenn dies betrieblich geboten und der Arbeitgeber einverstanden ist. Auch das „Nacharbeiten“ von ausgefallenen Arbeitstagen ist möglich. Aber auch dies muss mit dem Arbeitgeber abgestimmt sein. Die Arbeitsvertragsparteien können also vereinbaren, dass die Beschäftigten die ausgefallene Zeit an einem anderen Tag nacharbeiten.“

Beschäftigte, die witterungsbedingt nicht ihre Arbeit aufnehmen können, müssten grundsätzlich nicht mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen. Denn dies setze regelmäßig ein Verschulden des Arbeitnehmers voraus, was bei Schnee und Eisglätte in der Regel nicht der Fall sei, so der Arbeitsrechtler.

Kümpel: „Allerdings müssen die Beschäftigten alles ihnen Zumutbare versuchen, ihre Arbeit pünktlich aufzunehmen. Was zumutbar ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Sofern die winterlichen Witterungsverhältnisse aber rechtzeitig absehbar sind, ist den Beschäftigten zuzumuten, mehr Zeit für den Weg zur Arbeit einzuplanen, früher aufzustehen oder auf andere Verkehrsmittel oder einen anderen Arbeitsweg auszuweichen.

Zudem müssen sie ihren Arbeitgeber so früh wie möglich über den witterungsbedingten Arbeitsausfall informieren. Denn so kann der Arbeitgeber gegebenenfalls die zu erledigende Arbeit umdisponieren.“

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