Kein „weiter so“

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Frankenbergs Buergermeister Ruediger Hess. Foto: red

Frankenberg. Mit Bürgermeister Rüdiger Heß wird es bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2013 kein "weiter so" geben."In den

Frankenberg. Mit Bürgermeister Rüdiger Heß wird es bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2013 kein "weiter so" geben."In den vergangenen Jahren wurden in jedem Haushaltsjahr Defizite bis jeweils 2,5 Millionen Euro angehäuft, strukturell ist aber nichts passiert", betonte der Rathaus-chef.

Die Stadt müsse, um das Haushaltsdefizit nachhaltig zu verringern oder gegen Null zu fahren, in ihrer grundsätzlichen Struktur etwas tun. Konkret sollen Leistungen eingeschränkt oder alternativ Steuern, Gebühren oder Beiträge erhöht werden.

"Gegebenenfalls müssen auch beide Komponenten greifen", erläutert Heß. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanz-ausschusses sei in der jüngsten Sitzung am Montag eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen der Stadt vorgelegt worden, um ein erstes Echo zu erhalten, wie generell mit einer Leistungseinschränkung der städtischen Einrichtungen umgegangen werden könne.

Heß: "Ich selbst war bei der Übergabe dieser Vorschläge von Seiten der Finanzabteilung nicht mehr in der Ausschusssitzung anwesend, hatte aber dem Ausschussvorsitzenden bereits vor Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass ich noch einen anderen Termin am gleichen Abend habe". Außerdem gäbe es zur Haushaltsberatung noch zwei weitere Haupt- und Finanzausschusssitzungen vor dem Termin der Stadtverordnetensitzung am 31. Januar.

Der Frankenberger Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich darauf hin, dass bei den Konsolidierungskonzepten in den vergangenen acht Haushaltsjahren die Schulden nicht abgebaut wurden, sondern immer weiter gestiegen seien. "So sind beispielsweise höhere Steuereinnahmen gleich wieder für andere Maßnahmen ausgegeben worden. Wir müssen aber definitiv sparen, und dazu erwarte ich auch konkrete Vorschläge von den Fraktionen, was mit ihnen möglich ist oder nicht", erklärte Heß. Leider seien zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 durch den Magistrat und die Verwaltung von den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen keine konkreten Vorschläge gemacht worden.

Heß: "Von daher ist es gut, dass wir jetzt öffentlich diskutieren können, welche städtischen Leistungen wir zukünftig zurückfahren werden, oder in welchen Bereichen wir alternativ Einnahmeerhöhungen vornehmen können". Heß nahm dazu als Beispiel die Einschränkung von Öffnungszeiten für städtische Einrichtungen, beispielsweise der Stadtbücherei und des Jugendhauses. "Alles, was nicht städtische Pflichtaufgaben sind, sondern reine freiwillige Leistungen, wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser, Schwimmbäder oder Grillstationen, muss auf den Prüfstand", bekräftigte der Rathauschef.

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