Keine Rechtsgrundlage für Bonuszahlungen

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Reinhard Kahl (SPD). Foto: Archiv

Waldeck-Frankenberg. SPD Landtagsabgeordneter Kahl hat im hessischen Landtag nachgefragt und ist in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden: für di

Waldeck-Frankenberg. SPD Landtagsabgeordneter Kahl hat im hessischen Landtag nachgefragt und ist in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden: für die Zahlung von Leistungsprämien an leitende Beamte der Kreisverwaltung gab es seit 2004 keine Rechtsgrundlage.

In seiner Anfrage hatte Kahl darauf verwiesen, dass es ab dem Haushaltsjahr 2004 weder einen Vermerk noch eine spezielle Haushaltsstelle für die Auszahlung von Sonderzahlungen gegeben habe. Trotzdem wurden wohl mehr als 120 000 Euro vom ehemaligen Landrat bzw. auch von Mitarbeitern bewilligt. Ganz besonders ein leitender Beamte kam in den Genuss von Sonderzahlungen in erheblicher Höhe.

Kahl zitiert aus der Antwort von Innenminister Boris Rhein (CDU): "Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden. Im kommunalen Haushaltsrecht besteht diese besondere Regelung darin, dass im Haushaltsplan ein entsprechender Ansatz für diese Ausgaben bzw. Aufwendungen veranschlagt wird. Ob ein solcher Ansatz im Haushaltsplan veranschlagt wird, entscheidet die Vertretungskörperschaft (also der Kreistag) mit dem Beschluss über die Haus-haltssatzung."

Darüber hinaus teilt das Ministerium mit, dass gegen den ehemaligen Landrat und einen weiteren Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue läuft. Gegenstand sind die Bewilligung, bzw. der Erhalt von Sonderzahlungen.

Neben der strafrechtlichen Würdigung kann das ganze auch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn bezüglich der Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen die Beamten die volle persönliche Verantwortung.

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen ziehen sich indes in die Länge. Gleichzeitig sind offenbar auch die disziplinarrechtlichen Auswirkungen bezüglich der Beamten, die an der Bewilligung der rechtswidrigen Sonderzahlungen mitgewirkt haben, noch ungeklärt.

"Insgesamt ist es höchste Zeit, dass auch dieser Bereich des Systems Eichenlaub nach den Regeln des Rechtsstaates aufgearbeitet wird. Bevölkerung und Kreistag warten zu Recht auf entsprechende Ergebnisse", erklärt der Landtagsabgeordnete.

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