Kliniken in der Klemme: Krankenhäuser wollen Dialog mit Jens Spahn

Der CLINOTEL-Krankenhausverbund, dem auch das  Stadtkrankenhaus Korbach angehört, hat einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben.

Korbach - In dem Brief verweisen die 68 angeschlossenen Kliniken auf die Probleme des jüngst durch Gesundheitsminister Spahn eingeführte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und wollen in einem öffentlichen Dialog konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen.

Der Krankenhausverbund nennt zwei wesentliche Problemfelder: Die zu geringe Finanzierung der Kosten im Krankenhaus, welches auf der Bundesebene auch durch unzureichende Refinanzierung der Tariferhöhungen und auf der Landesebene durch nicht ausreichende Investitionsfördermittel basiere.

Das zweite Problemfeld ist der Pflegefachkräftemangel, der dazu führt, dass Stellen im Pflegedienst trotz intensiver Bemühungen nicht adäquat besetzt werden können. Die Mehrzahl der Mitgliedshäuser hatte ein negatives Betriebsergebnis und die Handlungsfelder auf der betriebswirtschaftlichen Ebene seien weitgehend ausgeschöpft.

Für Sassan Pur, Geschäftsführer der Korbacher Klinik, und den Verbund stehen zudem drei wesentlichen Anregungen im Vordergrund: Weil bereits jetzt mehr als 15.000 Stellen in der stationären Krankenpflege unbesetzt sind, wurden in den CLINOTEL-Mitgliedshäusern Teile der pflegerischen Tätigkeiten, wie z.B. Stationssekretariate, Speisenversorgung, Transporte und Logistik, an Assistenzberufe abgegeben. So konnte der Mangel an Pflegefachpersonal gemindert werden.

Das neue Gesetz finanziert diese Assistenzberufe mit drei Prozent. Das ist den Kliniken zu wenig und sei praxisfern. In ihren Augen sollten Pflegeassistenzen wie auch Pflegekräfte vollständig gefördert werden.

Personaluntergrenzen bei vollständiger Refinanzierung befürworten die Kliniken ausdrücklich. Abweichungen sollten allerdings in einem angemessenen Erprobungszeitraum nicht sanktioniert werden, insbesondere nicht bei dem bestehenden Mangel an Pflegepersonal.

Die aktuelle Vereinbarung dazu sei ein „Bürokratie-Monster“, das keiner braucht. Befürchtet wird, dass lediglich der Aufwand und das Konfliktpotential zwischen Kliniken und Krankenkassen extrem ansteigen könnte. Als drittes sollte die Finanzierung stimmen.

„Die ins uferlose ansteigende Zahl der Abrechnungsprüfungen und Rechnungskürzungen seitens der Krankenkassen führen dazu, dass der bürokratische Aufwand immer weiter steigt. Die finanziellen Grundlagen werden den leistungserbringenden Kliniken entzogen, während die Rücklagen der Krankenkassen mittlerweile 21 Milliarden Euro betragen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die uferlose Rabattierung der Leistungen durch die Krankenkassen zu stoppen“, heißt es in der Pressemitteilung des Stadtkrankenhauses weiter.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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