Kliniken in der Krise: Spahns Plan lässt Stadtkrankenhaus erstarren

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Mit dem Appell „Herr Spahn, halten Sie Wort!“ richten Klinik-Geschäftsführer Sassan Pur, Dr. Arved-Winfried Schneider als Ärztlicher Direktor und Betriebsratsvorsitzende Annette Boldt (von links) an Gesundheitsminister Jens Spahn.

„Die unzureichenden Maßnahmen führen zu einem bundesweiten Krankenhaussterben, und das bereits mitten in der Corona-Krise“, ist Sassan Pur entsetzt.

Korbach - Seit Tagen bereitet sich das Stadtkrankenhaus Korbach auf den prognostizierten Anstieg von Corona-Patienten vor: geplante Operationen werden abgesagt, Isolierstationen eingerichtet, Kapazitäten von Intensivplätzen mit Beatmungsgeräten ausgeweitet, weitere Mitarbeiter speziell auf die Anwendung von Beatmungsgeräten geschult und vieles mehr.

Vor zirka einer Woche haben die Krankenhäuser von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Schreiben erhalten, in dem genau darum gebeten wurde.

„Die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser sollten demnach ausgeglichen werden, er bat um unser Vertrauen und unsere Mithilfe. Wir haben mitgeholfen und in unseren Krankenhäusern entsprechende Kapazitäten bereits jetzt geschaffen und sind gut gerüstet auf das was auf uns zukommen wird“, erläutert der Klinik-Chef Sassan Pur.

Doch jetzt ist die Gesundheitsbranche in Aufruhr. Befürchtet werden viele Insolvenzen und Personalentlassungen bereits ab April. Auch im Stadtkrankenhaus Korbach reagieren die Verantwortlichen und Mitarbeiter mit Entsetzen auf den am Wochenende dazu vorgestellten Gesetzentwurf.

„Die unzureichenden Maßnahmen führen zu einem bundesweiten Krankenhaussterben, und das bereits mitten in der Corona-Krise“, ist Sassan Pur entsetzt. Werde dieser Plan Gesetz, setze Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme aufs Spiel und verliere letztlich auch den Kampf gegen das Corona-Virus, befürchtet er.

Eigentlich habe die Deutsche Krankenhausgesellschaft sehr gute Vorschläge zu dem Gesetz beim Gesundheitsminister eingebracht, die auch von einem Großteil der Krankenkassen geteilt wurden. Dies hätte den Krankenhäusern den Rücken freigehalten.

„Scheinbar wurden diese Vorschläge aber auf Betreiben Dritter revidiert und gestern ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der alle Krankenhausgeschäftsführer erstarren lässt“, sagt Pur. Nach seinen Angaben bekommen die Krankenhäuser mit diesem Gesetzespaket nicht mal das Vorjahresbudget, weil die Ausgleichszahlungen nicht hoch genug sind.

Ob Kosten für das Pflegepersonal deckend übernommen werden, hänge von einem extrem aufwendigen Nachweisverfahren ab, das erst 2021 greife.

Von den pandemiebedingten Mehrkosten in den Krankenhäusern werden lediglich Kosten für die Bereitstellung zusätzlicher intensivmedizinischer Betten übernommen, das aber in nicht annähernd ausreichender Höhe.

Für zusätzliche Schutzkleidung, das Aufstellen von Zelten und Containern in der Krise gebe es vom Bund keine Hilfe. Fehlende Erlöse aus Wahlleistungen, Nebenbetrieben wie Kantinen und Parkhäusern werden nicht ausgeglichen. Zudem bestünden erhebliche finanzielle Risiken bei der Verhandlung des Anschluss-Budgets 2021, wenn die Mehrleistungen von den Krankenkassen nur mit erheblichen Abschlägen finanziert werden.

„Der vorliegende Entwurf muss aber dringend überarbeitet werden und darf aktuell nicht beschlossen werden“, resümiert Pur. Die Insolvenzgefahr für sehr viele Krankenhäuser sei sonst hoch.

Lesen Sie dazu auch: Schutzschirm für Krankenhäuser, Ärzte und Pflege ist aufgespannt

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