Kreativer Umgang mit Wahrheit

Von STEFAN BECHSTEINLgner bezeichnen das Lgen (siehe auch Seite 10) als kreativen Umgangmit der Wahrheit. Der niederschsische Minist

Von STEFAN BECHSTEIN

Lgner bezeichnen das Lgen (siehe auch Seite 10) als kreativen Umgangmit der Wahrheit. Der niederschsische Ministerprsident ChristianWulff (CDU) gab krzlich gegenber dem STERN die Auskunft nie zulgen. Sein Parteikollege Ole von Beust, Hamburgs Brgermeister,hingegen sagte: Ich fhre ber meine Lgen nicht auch noch Buch undbekannte sich gar ffentlich zum Lippenbekenntnis.

Apropos Lippenbekenntnis, George Bush senior lieferte im Wahlkampf1988 ein treffliches Beispiel fr den Begriff, in dem er versprach:Lesen Sie es mir von den Lippen ab: Keine neuen Steuern. und promptnach der Wahl die Steuern erhhte. Lgen kennen keineKlassen, keine Parteizugehrigkeit und keine Hautfarbe. Das macht sieglobal. Und mglicherweise liegt darin ihre Strke, ihreBeharrlichkeit. In der Politik hat die Lge zudem ein Refugiumgefunden, in dem sie, scheinbar gesellschaftlich akzeptiert, gutberleben kann. Welcher Whler will schon hren, in welchen Bereichenes zgig bergab geht? Zugegebenermaen hlt sich die Lge auchweiterhin in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen wacker, seltenjedoch mit so schwer wiegenden Folgeerscheinungen wie in der Politik.Inwiefern aber mssen Politiker fr ihre Falsch-Aussagen geradestehen?Gar nicht, lautet die niederschmetternde Antwort. Fr Tuschung undgebrochene Versprechen lsst sich strafrechtlich nichts einfordern.Zwar gibt es den Tatbestand Betrug (263 StGB), aber der bezieht sichlediglich auf Vermgen, nicht aber auf Halbwahrheiten gegenber demWhler. Vergebens sucht man unter den Stichworten Whlertuschung(108a StGB) und Mangel der Ernstlichkeit (118 BGB) nachHilfe. Der Politiker an sich, entscheidet, wie jeder andere auch,nach eigenem Wissen und Gewissen, was er seinen Whlern erzhlt. Dassdabei auch Lgen herauskommen, kann somit nur daran liegen, dass er esa) nicht besser wei oder b) zum Wohle Aller nicht die Wahrheit sagenkann.

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