Frankenberg. "Die Rot-Rot-Grüne Kreistagsmehrheit hat nach unserer Kenntnis immer noch keine Entscheidung im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses getroffen, um die wirtschaftliche Situation der Kreisklinik in absehbarer Zeit zu verbessern", bemängelt die Kreistagsfraktion der Freien Wählergemeinschaft Waldeck-Frankenberg in einer Pressemitteilung.

"Wir wissen auch, dass die Kostenerstattung für Leistungen der Krankenhäuser seit der Einführung der Fallpauschalen kaum kostendeckend ist. Deswegen mussten in der Vergangenheit auch schon unpopuläre und für die Beschäftigten schmerzliche Einschnitte beschlossen werden, um das Krankenhaus wirtschaftlich betreiben zu können."

Aus dem Tarif wieder auszusteigen

Aus dem Tarif auszusteigen und eine Service GmbH zu gründen, ist für die Freie Wählergemeinschaft alternativlos, "wenn man das Krankenhaus eigenständig in kommunaler Trägerschaft und mit sicheren Arbeitsplätzen weiter betreiben wolle", sagt Fraktionsvorsitzender Wilhelm Arnold, der den Wiedereintritt in den TVÖD für falsch hält. "Sicherlich war dies aus Sicht der engagierten Mitarbeiter eine erfreulichere Entscheidung und wir gönnen dies den Beschäftigten auch, aber wo dies hingeführt hat, sehen wir an der finanziellen Situation heute."

Selbst die Geschäftsführung habe eindeutig davor gewarnt, dass die Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro jährlich unter den derzeitigen Bedingungen nicht erwirtschaftet werden könnten.

Lohnverzicht und Personalreduzierung

"Schon nach dem ersten Quartal 2013 war abzusehen, dass die Finanzen aus dem Ruder laufen und spätestens in der Jahresmitte hätte man hier gegensteuern müssen. Hier hat wieder einmal die Koalition und vor allem Landrat Dr. Kubat als Aufsichtsratsvorsitzender versagt, nicht den zwingenden Erfordernissen entsprechend gehandelt und wahrscheinlich gedacht, irgendjemand wird das schon richten. (…) Wir hätten erwartet, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätte und hier als erste Maßnahme kurzfristig ein Konsolidierungskonzept beschließt und umgehend umsetzt. Es zeichnet sich leider ab, dass durch diese Fehlentscheidungen die Beschäftigten einen nicht unerheblichen Teil durch Lohnverzicht und Personalreduzierung beitragen müssen. Kein Verständnis haben wir für die schleppenden Verhandlungen über Kooperationen mit den möglichen Partnern Winterberg, Korbach, Vitos und anderen."

Geschäftsführer als Schuldigen ausgemacht

Überrascht ist der FWG Vorsitzende Uwe Steuber, "dass die Rot-Rot-Grüne Koalition scheinbar jetzt im Geschäftsführer des Krankenhauses einen Schuldigen ausgemacht hat, obwohl es gerade Herr Jostes war, der schon zu Beginn des Jahres 2013 immer wieder, auch gegenüber der FWG, auf die Risiken der Tarifumstellung hingewiesen hat." Der der FWG Vorsitzende Steuber hat den Landrat nochmals eindringlich darum gebeten, alle Optionen zu prüfen und nicht nur auf das Pferd "Vitos" zu setzen.